§ 7 TT-VgG, Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

§ 7 TT-VgG
Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)
Landesrecht Bremen

Abschnitt 2 – Anwendung von Vergaberegelungen

Titel: Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: TT-VgG,HB
Gliederungs-Nr.: 63-h-2
Normtyp: Gesetz

(1) Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, welche nach Maßgabe des § 1 des Teils A der Verdingungsordnung für Leistungen in den Anwendungsbereich der Verdingungsordnung für Leistungen fallen, sind ab einem Auftragswert von 50.000 Euro die Bestimmungen des Abschnitts 1 des Teils A der Verdingungsordnung für Leistungen anzuwenden.

(2) Die Vergabe von Aufträgen nach Absatz 1 in einem anderen Verfahren als einer öffentlichen Ausschreibung ist zu begründen. Die Begründung ist in der Vergabeakte zu dokumentieren.

(3) Aufträge nach Absatz 1, die einen Auftragswert von 100.000 Euro nicht erreichen, können ohne weitere Einzelfallbegründung im Wege der beschränkten Ausschreibung vergeben werden. Das Verfahren ist in transparenter und nicht diskriminierender Weise durchzuführen.

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