§ 7 StiftG, Vermögensanfall

§ 7 StiftG
Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: StiftG
Referenz: 401-4
Abschnitt: Abschnitt I – Allgemeine Vorschriften
 

(1) Enthält das Stiftungsgeschäft oder die Satzung für den Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Stiftung keine Bestimmung über die Verwendung des Vermögens, so fällt das Vermögen einschließlich Verbindlichkeiten

  1. 1.
    einer kommunalen Stiftung (§ 17) an die kommunale Körperschaft,
  2. 2.
    einer kirchlichen Stiftung (§ 18) an die Aufsicht führende Kirche,
  3. 3.
    einer anderen Stiftung an das Land (Fiskus).

Ist ein Anfallberechtigter nach Satz 1 Nr. 2 nicht vorhanden, so fällt das Vermögen an den Fiskus.

(2) In den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 gelten die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft und § 46 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr