§ 7 StPVLVO, Ablauf des zentralen Vergabeverfahrens

§ 7 StPVLVO
Studienplatzvergabeverordnung Rheinland-Pfalz (StPVLVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Abschnitt 3 – Quotierung und Verfahrensabläufe

Titel: Studienplatzvergabeverordnung Rheinland-Pfalz (StPVLVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: StPVLVO
Gliederungs-Nr.: 223-44
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Im zentralen Vergabeverfahren trifft die Stiftung nach der Zulassung der nach § 5 Satz 1 Benannten die Auswahl nach der Durchschnittsnote nach § 11 und lässt die ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber nach § 20 zu.

(2) Danach vergibt die Stiftung die Studienplätze der Quoten nach § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5. An der Vergabe der Studienplätze der Quoten nach Satz 1 wird nicht beteiligt, wer in der Quote nach der Durchschnittsnote zugelassen worden ist. Wer in mehreren Quoten zu berücksichtigen ist, wird auf allen entsprechenden Ranglisten geführt. Bei der Auswahl werden die Ranglisten in folgender Reihenfolge berücksichtigt:

  1. 1.

    Auswahl nach einem Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs nach § 19, sofern die frühere Zulassung weder nach der Durchschnittsnote nach § 11 noch im Auswahlverfahren der Hochschulen erfolgt ist,

  2. 2.

    Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber mit besonderer Hochschulzugangsberechtigung nach § 16 und Auswahl für ein Zweitstudium nach § 17,

  3. 3.

    Auswahl nach Wartezeit nach § 14,

  4. 4.

    Auswahl nach Härtegesichtspunkten nach § 15.

Die ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber lässt die Stiftung nach § 21 zu.

(3) Bei der Auswahl und Verteilung nach Absatz 2 kann die Stiftung durch Überbuchung der Zulassungszahlen berücksichtigen, dass Studienplätze voraussichtlich nicht angenommen werden. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung sind auf einer Überbuchung beruhende Mehrzulassungen im folgenden Semester anzurechnen, soweit Einschreibungen erfolgt sind.

(4) Wer an der Vergabe der Studienplätze nach Absatz 1 oder Absatz 2 beteiligt, aber nicht zugelassen worden ist, erhält von der Stiftung einen Ablehnungsbescheid.

(5) Mit der Vergabe der Studienplätze nach Absatz 2 ist das zentrale Vergabeverfahren abgeschlossen. Studienplätze in den von der Stiftung vergebenen Quoten, die nach Abschluss des zentralen Vergabeverfahrens noch verfügbar sind oder wieder verfügbar werden, werden im Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben. Die Hochschulen können die Stiftung damit beauftragen, Zulassungs- und Ablehnungsbescheide im Namen und Auftrag der Hochschulen zu erstellen und zu versenden. Hochschulen können bei der Durchführung ihrer Auswahlverfahren durch Überbuchung der Zulassungszahlen berücksichtigen, dass Studienplätze voraussichtlich nicht angenommen werden; nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung sind auf einer Überbuchung beruhende Mehrzulassungen im folgenden Semester anzurechnen, soweit Einschreibungen erfolgt sind.

(6) Am Auswahlverfahren der Hochschulen (§ 18) wird nicht beteiligt, wer

  1. 1.

    unter die Quoten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 fällt oder

  2. 2.

    im Zulassungsantrag keinen gültigen Studienortwunsch für dieses Vergabeverfahren genannt hat oder

  3. 3.

    nach Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 5 von der Stiftung zugelassen worden ist.

Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 vor, erlässt die Stiftung für das Auswahlverfahren der Hochschulen im eigenen Namen einen Ausschlussbescheid.

(7) Die Stiftung teilt den Hochschulen für das Sommersemester bis zum 10. Februar, für das Wintersemester bis zum 10. August mit, welche Bewerberinnen und Bewerber an ihren Auswahlverfahren zu beteiligen sind, und übermittelt dabei studiengangweise folgende Angaben:

  1. 1.

    Name, Anschrift und E-Mail-Adresse sowie Tag und Ort der Geburt,

  2. 2.

    die Ortspräferenz für die jeweilige Hochschule,

  3. 3.

    die nach § 11 Abs. 3 bis 5 ermittelte Durchschnittsnote,

  4. 4.

    die nach § 14 ermittelte Wartezeit,

  5. 5.

    Einzelnoten der Hochschulzugangsberechtigung,

  6. 6.

    das Ergebnis eines fachspezifischen Studierfähigkeitstests, sofern es der Stiftung vorliegt,

  7. 7.

    die Art einer Berufsausbildung und die Dauer einer Berufstätigkeit oder eines Praktikums,

  8. 8.

    die Erfüllung der Voraussetzungen für eine erneute Zulassung nach § 19 Abs. 2 Satz 2.

(8) Soweit der Stiftung Verfahrensergebnisse der Hochschulen in Form von Ranglisten für das Sommersemester bis zum 25. Februar, für das Wintersemester bis zum 25. August vorliegen, werden Bewerberinnen und Bewerber, die nach diesen Ranglisten eine Zulassungsmöglichkeit für die von ihnen in höchster Präferenz gewählte Hochschule haben, an deren Auswahlverfahren sie zu beteiligen sind, von dieser Hochschule zugelassen. Die Stiftung teilt den Hochschulen für das Sommersemester bis zum 5. März, für das Wintersemester bis zum 2. September mit, welche Bewerberinnen und Bewerber unter Satz 1 fallen. Die Hochschulen erteilen in diesen Fällen Zulassungsbescheide. Die Zugelassenen nehmen am weiteren Verfahren nicht mehr teil. Die Hochschulen teilen der Stiftung die Einschreibergebnisse für das Sommersemester bis zum 16. März, für das Wintersemester bis zum 16. September mit.

(9) Die Hochschulen teilen der Stiftung für das Sommersemester bis zum 18. März, für das Wintersemester bis zum 18. September ihre Verfahrensergebnisse in Form von Ranglisten mit, soweit die Ranglisten nicht bereits nach Absatz 8 übermittelt worden sind. Die Stiftung gleicht sämtliche Ranglisten ab, indem in den Fällen mehrerer Zulassungsmöglichkeiten für eine Bewerberin oder einen Bewerber nur diejenige für die in höchster Präferenz genannte Hochschule bestehen bleibt, und übermittelt den Hochschulen für das Sommersemester bis zum 22. März, für das Wintersemester bis zum 22. September die bereinigten Ranglisten. Die Hochschulen erteilen nach Maßgabe dieser Ranglisten Zulassungs- und Ablehnungsbescheide. Die Zugelassenen nehmen am weiteren Verfahren nicht mehr teil. Die Hochschulen teilen der Stiftung die Einschreibergebnisse für das Sommersemester bis zum 30. März, für das Wintersemester bis zum 30. September mit.

(10) Sind danach Studienplätze noch verfügbar oder werden Studienplätze wieder verfügbar, schreibt die Stiftung die Ranglisten nach Maßgabe des Absatzes 9 Satz 2 fort und übermittelt sie für das Sommersemester bis zum 2. April, für das Wintersemester bis zum 2. Oktober an die Hochschulen. Die Hochschulen führen auf dieser Grundlage ein Nachrückverfahren durch; dabei werden keine Ablehnungsbescheide erteilt. Die Zugelassenen nehmen am weiteren Verfahren nicht mehr teil. Die Hochschulen teilen der Stiftung die Einschreibergebnisse für das Sommersemester bis zum 8. April, für das Wintersemester bis zum 8. Oktober mit.

(11) Nach Abschluss des Vergabeverfahrens frei gebliebene oder wieder verfügbar gewordene Studienplätze werden durch das Los vergeben, längstens innerhalb der ersten drei Wochen nach Vorlesungsbeginn. Die Hochschule bestimmt Form und Frist der Antragstellung und gibt sie in geeigneter Weise bekannt.

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