§ 7 SächsUKG, Reisekosten

§ 7 SächsUKG
Sächsisches Gesetz über die Umzugskostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Umzugskostengesetz - SächsUKG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Sächsisches Gesetz über die Umzugskostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Umzugskostengesetz - SächsUKG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsUKG
Gliederungs-Nr.: 242-7
Normtyp: Gesetz

(1) Die Auslagen für die Reise des Berechtigten und der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) von der bisherigen zur neuen Wohnung werden wie bei Dienstreisen des Berechtigten erstattet, in den Fällen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 wie sie bei Dienstreisen im letzten Dienstverhältnis zu erstatten wären. Tagegeld wird vom Tage des Einladens des Umzugsgutes an bis zum Tage des Ausladens mit der Maßgabe gewährt, dass auch diese beiden Tage als volle Reisetage gelten. Auslagen für eine Übernachtung werden gegen Nachweis für den Tag des Ausladens des Umzugsgutes außerhalb der neuen Wohnung notwendig gewesen ist.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für vier Reisen einer Person oder zwei Reisen von zwei Personen zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung. Tagegeld und Übernachtungskostenerstattung wird je Reise für höchstens zwei Reise- und zwei Aufenthaltstage gewährt.

(3) Für eine Reise des Berechtigten (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) zur bisherigen Wohnung zur Vorbereitung und Durchführung des Umzuges wird Fahrtkostenerstattung oder Wegstreckenentschädigung wie bei Dienstreisen gewährt. Einer anderen Person wird für eine solche Reise Fahrtkostenerstattung oder Wegstreckenentschädigung im gleichen Umfang gewährt, wenn sich zur Zeit des Umzuges am bisherigen Wohnort weder der Berechtigte noch eine andere Person (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) befunden hat, der die Vorbereitung und Durchführung des Umzuges zuzumuten war. Wird der Umzug vor dem Wirksamwerden einer Maßnahme nach den §§ 3, 4 Abs. 1 durchgeführt, wird Fahrtkostenerstattung oder Wegstreckenentschädigung für die Rückreise von der neuen Wohnung zum Dienstort, in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 zur bisherigen Wohnung, wie bei Dienstreisen gewährt.

(4) § 6 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

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