§ 7 SächsLPlG, In-Kraft-Treten der Raumordnungspläne

§ 7 SächsLPlG
Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsLPlG
Referenz: 40-3/2
Abschnitt: Abschnitt 2 – Raumordnungspläne
 

(1) Der Landesentwicklungsplan wird von der Staatsregierung als Rechtsverordnung beschlossen.

(2) Die Regionalpläne sowie die Braunkohlenpläne werden von der Verbandsversammlung als Satzung beschlossen und bedürfen der Genehmigung der obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, soweit diese Pläne im Einklang mit diesem Gesetz aufgestellt sind, sonstigen Rechtsvorschriften nicht widersprechen und sich in die angestrebte Entwicklung des Landes einfügen, wie sie sich aus dem Landesentwicklungsplan sowie aus den im Zusammenhang mit der Umsetzung des Landesentwicklungsplanes ergehenden Entscheidungen des Landtages, der Staatsregierung und der obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde ergibt.

(3) Über die Genehmigung nach Absatz 2 ist binnen sechs Monaten nach Antragstellung im Benehmen mit den berührten Staatsministerien zu entscheiden. Aus wichtigen Gründen kann die Frist durch die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde um bis zu sechs Monate verlängert werden. Hierüber ist der Regionale Planungsverband unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist unter Angabe von Gründen versagt wird.

(4) Die Rechtsverordnung und die Erteilung der Genehmigung nach Absatz 2 ist im Veröffentlichungsorgan des Planungsträgers öffentlich bekannt zu machen. Je eine Ausfertigung des Raumordnungsplanes ist bei den Landesdirektionen, den Landkreisen, den Kreisfreien Städten und den Regionalen Planungsverbänden, auf deren Bezirk oder Gebiet sich der Raumordnungsplan erstreckt, zur kostenlosen Einsicht während der Sprechzeiten bereitzuhalten. Wurden bei der Aufstellung des Raumordnungsplanes ausländische Staaten beteiligt, ist diesen eine Ausfertigung des Raumordnungsplanes zu überlassen. In der Bekanntmachung nach Satz 1 ist darauf hinzuweisen, wo der Raumordnungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Raumordnungsplan in Kraft.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 6. Juli 2010 durch § 21 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174). Zur weiteren Anwendung s. § 20 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174).

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