§ 7 SächsArchG, Versagung der Eintragung

§ 7 SächsArchG
Sächsisches Architektengesetz (SächsArchG)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 1 – Führen der geschützten Berufsbezeichnung, Berufsaufgaben

Titel: Sächsisches Architektengesetz (SächsArchG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsArchG
Gliederungs-Nr.: 604-3/3
Normtyp: Gesetz

(1) Die Eintragung in eine Liste nach § 5 Abs. 1 ist einem Antragsteller trotz des Vorliegens der Eintragungsvoraussetzungen zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er nicht die für den Beruf des Architekten oder Stadtplaners erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit fehlt ihm insbesondere,

  1. 1.

    solange ihm nach § 70 des Strafgesetzbuches (StGB) und nach § 132a der Strafprozessordnung (StPO) die Ausübung einer der in § 2 bezeichneten Tätigkeiten verboten oder vorläufig verboten ist,

  2. 2.

    wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt ist und sich aus dem der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt ergibt, dass er zur Erfüllung der Berufsaufgaben nach § 2 nicht geeignet ist,

  3. 3.

    solange er wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung einzelne Angelegenheiten, die die Berufsausübung betreffen, ganz oder teilweise nicht besorgen kann,

  4. 4.

    wenn im Ehrenverfahren wegen der schuldhaften Verletzung von Berufspflichten nach § 3 rechtskräftig auf Löschung seiner Eintragung erkannt und die vom Ehrenausschuss bestimmte Frist nach § 31 Abs. 3 Satz 2 nicht abgelaufen ist oder

  5. 5.

    er sich im Vermögensverfall befindet; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn er innerhalb der letzten drei Jahre vor Stellung des Eintragungsantrages eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 der Zivilprozessordnung, in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung, abgegeben hat oder wenn ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wurde oder er in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung, in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung, eingetragen ist.

(2) Für die Eintragungen in die Liste nach § 4 Abs. 1 Satz 1 gilt Absatz 1 entsprechend, wobei in Bezug auf die Pflichten § 4 maßgebend ist.

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