§ 7 RSAV, Voraussichtliche standardisierte Leistungsausgaben

§ 7 RSAV
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostruktur-Ausgleichsverordnung - RSAV)
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften

Titel: Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostruktur-Ausgleichsverordnung - RSAV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RSAV
Gliederungs-Nr.: 860-5-12
Normtyp: Rechtsverordnung

Neugefasst durch V vom 22. 10. 1997 (BGBl I S. 2494).

(1) 1Das Bundesversicherungsamt stellt nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen im Voraus für ein Kalenderjahr den vorläufigen Wert nach § 6 Nr. 1 für alle Krankenkassen verbindlich fest. 2Es gibt ihn bis zum 15. Dezember für das folgende Kalenderjahr bekannt. 3Das Bundesversicherungsamt kann den vorläufigen Wert nach Satz 1 anpassen und für einen kürzeren Zeitraum jeweils bis zum 20. des vorhergehenden Monats bekannt geben, wenn sich die der Feststellung zu Grunde gelegten Annahmen seit der letzten Bekanntmachung erheblich verändert haben.

(2) 1Der vorläufige Wert nach Absatz 1 ist mit den zuletzt festgestellten Verhältniswerten (§ 5 Abs. 1 Nr. 3) auf die Versichertengruppen umzurechnen. 2Die Auswirkungen der Einführung des Risikopools nach § 28a Abs. 5 und 6 sowie der Bildung der Versichertengruppen nach § 267 Abs. 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind zu berücksichtigen. 3Für die Berechnung und Bekanntmachung der vorläufigen standardisierten Leistungsausgaben gelten § 6 und Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend. 4Die vorläufigen standardisierten Leistungsausgaben für die Versichertengruppen nach § 267 Abs. 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch werden vom Bundesversicherungsamt im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen auf der Grundlage verfügbarer statistischer Grundlagen, Erhebungen oder wissenschaftlicher Analysen geschätzt, solange für diese Versichertengruppen noch keine Ergebnisse einer Datenerhebung nach § 267 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorliegen oder wenn diese Ergebnisse hierdurch verbessert werden können.

Absatz 2 Satz 2 eingefügt durch G vom 10. 12. 2001 (BGBl I S. 3465); bisheriger Satz 2 wurde Satz 3; Satz 2 geändert durch V vom 4. 12. 2002 (BGBl I S. 4506). Satz 4 angefügt durch G vom 10. 12. 2001 (a. a. O.), geändert durch V vom 19. 12. 2003 (BGBl I S. 2813).

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