§ 7 PersVG – Dienstbehörden

Dienstbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist für die Dienstkräfte

1. 1.

   der Hauptverwaltung: die Behörde oder Stelle, die für personalrechtliche Entscheidungen unmittelbar zuständig ist, im Geschäftsbereich der Polizeibehörde die Polizei Berlin,

2. 2.

   beim Abgeordnetenhaus: der Präsident des Abgeordnetenhauses,

3. 3.

   des Rechnungshofs: der Präsident des Rechnungshofs,

4. 3.
   1. a)

      beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit: der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,

   2. b)

      bei dem oder der Bürger- und Polizeibeauftragten: der oder die Bürger- und Polizeibeauftragte,

5. 4.

   der Bezirksverwaltungen: das Bezirksamt,

   der Krankenhausbetriebe, soweit es sich nicht um Einzelpersonalangelegenheiten handelt, für die der Krankenhausbetrieb nicht zuständig ist: die Krankenhausleitung,

6. 5.

   der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts: das durch Gesetz, Satzung oder in sonstiger Weise mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde hierzu berufene Organ, soweit das Personal nicht im Dienste des Landes Berlin steht.