§ 7 ÖPNV-G, Investitionsförderung

§ 7 ÖPNV-G
Gesetz über die Aufgaben und die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Berlin (ÖPNV-Gesetz)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über die Aufgaben und die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Berlin (ÖPNV-Gesetz)
Normgeber: Berlin
Redaktionelle Abkürzung: ÖPNV-G,BE
Gliederungs-Nr.: 9240-3
Normtyp: Gesetz

(1) Berlin gewährt Zuwendungen zur Investitionsförderung für Infrastrukturmaßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs aus den nach § 10 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und § 8 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes bereitgestellten Bundesfinanzhilfen sowie aus ergänzenden Landesmitteln nach Maßgabe des Haushalts. Die Zuwendungen sollten vornehmlich zum Ausbau der Schienenverkehrsnetze sowie für technische Verbesserungen vorgesehen werden.

(2) Gefördert werden können Vorhaben der Infrastruktur nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f, Nr. 2, 4 und 5 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie die Beschaffung von Schienenfahrzeugen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Die Fördervoraussetzungen nach § 3 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie die zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erlassenen Richtlinien gelten entsprechend. Auch die S-Bahn nimmt an der Förderung von Investitionen in die Infrastruktur teil, sofern keine Förderung nach den §§ 8 bis 11 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes erfolgt oder keine Finanzierung nach § 22 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes eingesetzt wird.

(3) Die für den öffentlichen Personennahverkehr zuständige Senatsverwaltung stellt auf der Grundlage des Bedarfsplans für den öffentlichen Personennahverkehr und in Abstimmung mit den Planungen des Verkehrsverbundes jährlich fortzuschreibende Investitionsprogramme für die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 auf.

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