§ 7 ÖPNVG, Verkehrskooperation

§ 7 ÖPNVG
Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: ÖPNVG
Gliederungs-Nr.: 922-3
Normtyp: Gesetz

(1) Die Aufgabenträger haben bei der Sicherung und Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs eng zusammenzuarbeiten. Ihre Planungen sind aufeinander abzustimmen und möglichst einheitlich zu gestalten. Dies gilt insbesondere für die Fragen der Tarife, der Fahrpläne sowie die Gestaltung der Verkehrslinien und Verkehrsnetze.

(2) Zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1 können sich die Aufgabenträger nach § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes zum "Zweckverband Personennahverkehr Saarland" zusammenschließen. Das Land kann Mitglied des Zweckverbandes Personennahverkehr Saarland sein.

(3) Bei der Gewährung von Zuschüssen für den Öffentlichen Personennahverkehr durch das Land oder einen Dritten, ist die Förderung von Kooperationen, insbesondere ein Zusammenschluss der Aufgabenträger im Zweckverband Personennahverkehr Saarland, besonders zu berücksichtigen.

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