§ 7 NJG, Grundsatz, Verordnungsermächtigung

§ 7 NJG
Niedersächsisches Justizgesetz (NJG) 
Landesrecht Niedersachsen

Erster Teil – Allgemeine Vorschriften → Zweites Kapitel – Aufbewahrung von Schriftgut

Titel: Niedersächsisches Justizgesetz (NJG) 
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NJG
Gliederungs-Nr.: 30000
Normtyp: Gesetz

1Die in § 6 Abs. 1 genannten Stellen haben ihr Schriftgut nach Abschluss der Bearbeitung aufzubewahren, soweit in der Verordnung nach Satz 2 nichts Abweichendes geregelt ist. 2Das Justizministerium bestimmt das Nähere durch Verordnung, insbesondere die Dauer der Aufbewahrung und die Berechnung der Aufbewahrungsfristen. 3Dabei sind zu berücksichtigen

  1. 1.

    das Interesse der Betroffenen daran, dass die zu ihrer Person gespeicherten Daten nicht länger als erforderlich gespeichert werden,

  2. 2.

    das Interesse der Verfahrensbeteiligten, auch nach Beendigung des Verfahrens Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften aus den Akten erhalten zu können,

  3. 3.

    das rechtliche Interesse nicht am Verfahren Beteiligter, Auskünfte aus den Akten erhalten zu können,

  4. 4.

    das Interesse von Verfahrensbeteiligten, Gerichten und Staatsanwaltschaften, dass die Akten nach Beendigung des Verfahrens noch für Wiederaufnahmeverfahren oder zur Wahrung der Rechtseinheit, zur Fortbildung des Rechts oder für sonstige verfahrensübergreifende Zwecke der Rechtspflege zur Verfügung stehen.

4In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass im Einzelfall Aufbewahrungsfristen unter Berücksichtigung der Interessen nach Satz 3 verlängert werden können. 5Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist oder, wenn eine solche nicht bestimmt ist, nach Abschluss der Bearbeitung wird das Schriftgut vernichtet, soweit es nicht gemäß § 3 NArchG vom Niedersächsischen Landesarchiv übernommen wird.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr