§ 7 NArchtG, Zuständigkeit, Verfahren

§ 7 NArchtG
Niedersächsisches Architektengesetz (NArchtG)
Landesrecht Niedersachsen

Erster Teil – Geschützte Bezeichnungen, Eintragungsvoraussetzungen, Datenverarbeitung

Titel: Niedersächsisches Architektengesetz (NArchtG)
Normgeber: Niedersachsen
Redaktionelle Abkürzung: NArchtG,NI
Gliederungs-Nr.: 77210010000000
Normtyp: Gesetz

(1) Die Entscheidungen der Architektenkammer, die sich auf die von ihr nach gesetzlichen Vorschriften zu führenden Listen oder auf die Ausstellung von Bescheinigungen nach Absatz 7 beziehen, trifft der Eintragungsausschuss (§ 22).

(2) Die Architektenkammer bestätigt der antragstellenden Person oder Gesellschaft den Eingang des Eintragungs- oder Genehmigungsantrages unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats. Über Anträge nach Satz 1 ist unverzüglich, spätestens jedoch drei Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen zu entscheiden, in den Fällen des § 4 Abs. 8 Nr. 1 und Abs. 9 bis 11 beträgt die Höchstfrist nach Halbsatz 1 vier Monate. Hat die Architektenkammer nicht innerhalb der Frist nach Satz 2 entschieden, so gilt die Eintragung als erfolgt oder die Genehmigung als erteilt; § 42a Abs. 2 Sätze 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nicht anzuwenden. Zum Nachweis der in § 4 Abs. 6 Satz 3, Abs. 8 Nr. 1 und Abs. 9 bis 11 genannten Voraussetzungen dürfen nur die in Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG genannten Unterlagen und Bescheinigungen verlangt werden; die in Anhang VII Nr. 1 Buchst. d und f der Richtlinie 2005/36/EG genannten Bescheinigungen werden nur berücksichtigt, wenn sie bei der Vorlage nicht älter als drei Monate sind.

(3) Die in die Architektenliste Eingetragenen erhalten einen Ausweis. Der Ausweis ist nach Streichung der Eintragung an die Architektenkammer herauszugeben.

(4) Über die Eintragung in die Liste der auswärtigen Architektinnen und Architekten und die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung wird auf Antrag eine auf höchstens fünf Jahre befristete Bescheinigung ausgestellt. Die Befristung der Bescheinigung wird auf Antrag um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert.

(5) Verfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

(6) Beschwert sich eine Dienstleistungsempfängerin oder ein Dienstleistungsempfänger bei der Architektenkammer über eine in Niedersachsen erbrachte Dienstleistung einer auswärtigen Architektin oder eines auswärtigen Architekten, die oder der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt und in einem dieser Staaten niedergelassen ist, so unterrichtet die Architektenkammer die Empfängerin oder den Empfänger der Dienstleistung über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens. Satz 1 gilt entsprechend für Staatsangehörige von Drittstaaten, soweit diese Staatsangehörigen wegen besonderer persönlicher Merkmale hinsichtlich der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen oder der Dienstleistungsfreiheit nach dem Recht der Europäischen Union gleichzustellen sind.

(7) Die Architektenkammer stellt für Staatsangehörige eines in Absatz 6 genannten Staates, die ihren Wohnsitz oder ihre berufliche Niederlassung in Niedersachsen haben oder ihren Wohnsitz oder ihre berufliche Niederlassung unmittelbar vor der Verlegung in einen anderen in Absatz 6 Satz 1 genannten Staat in Niedersachsen hatten, die nach der Richtlinie 2005/36/EG für die Berufsausübung in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat notwendigen Bescheinigungen aus.

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