§ 7 LPlG, Aufstellung der Regionalen Entwicklungspläne

§ 7 LPlG
Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LPlG
Referenz: 230.6
Abschnitt: Teil 2 – Raumordnungspläne
 

(1) Die Regionale Planungsgemeinschaft leitet das Aufstellungsverfahren ein, indem sie die allgemeinen Planungsabsichten zum Regionalen Entwicklungsplan öffentlich in den Landkreisen und kreisfreien Städten bekannt gemacht und den öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts, für die eine Beachtenspflicht nach § 4 des Raumordnungsgesetzes begründet werden soll, sowie den Verbänden und Vereinigungen, deren Aufgabenbereich für die Regionalentwicklung von Bedeutung ist, mitteilt. Damit ist die Aufforderung zu verbinden, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Bekanntgabe Vorschläge für den Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes mitzuteilen.

(2) Der Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes ist unter Mitwirkung der Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden der Planungsregion zu erarbeiten und der obersten Landesplanungsbehörde mitzuteilen. Hält diese im Entwurf enthaltene Ziele und Grundsätze der Raumordnung für unvereinbar mit dem Raumordnungsgesetz, mit diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften, weist sie die Regionale Planungsgemeinschaft darauf hin. Diese hat sich damit auseinander zu setzen.

(3) Der Entwurf ist danach den Beteiligten nach Absatz 1 und den in § 3a Abs. 3 genannten Behörden zuzuleiten. Ihnen ist die Möglichkeit zu geben, innerhalb einer angemessenen Frist Anregungen und Bedenken vorzubringen. Die vorgebrachten Anregungen und Bedenken sind mit den Beteiligten zu erörtern.

(4) Die Regionale Planungsgemeinschaft kann den Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes in den Kreis- und Gemeindeverwaltungen der Planungsregion öffentlich auslegen. Die Regionalversammlung beschließt die Dauer der öffentlichen Auslegung und die Art und Weise der Behandlung der eingegangenen Hinweise der Bürgerinnen und Bürger. Erfolgt eine öffentliche Auslegung, so ist diese in den Gemeinden ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass Anregungen und Bedenken innerhalb der vorgegebenen Frist vorgebracht werden können.

(5) Die Regionalversammlung entscheidet über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken sowie darüber, ob eine erneute Beteiligung und Auslegung nach den Absätzen 3 und 4 wegen erheblicher Änderungen des Entwurfs erforderlich ist.

(6) Der Regionale Entwicklungsplan ist von der Regionalversammlung zu beschließen. Er bedarf der Genehmigung der obersten Landesplanungsbehörde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Regionale Entwicklungsplan nicht ordnungsgemäß zustandegekommen ist oder dem Raumordnungsgesetz, diesem Gesetz, den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten versagt wird.

(7) Der Regionale Entwicklungsplan ist einschließlich seiner kartografischen Darstellung in der für Satzungen der Landkreise und kreisfreien Städte vorgeschriebenen Form zu veröffentlichen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Juli 2015 durch § 27 Satz 2 des Gesetzes vom 23. April 2015 (GVBl. LSA S. 170)

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