§ 7 LMinG

(1) Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch wenn sie nicht mehr im Amt sind, über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen oder Sachverständige in einem gerichtlichen oder sonstigen Verfahren nur mit Genehmigung des Landesministeriums aussagen. Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, soll nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.

(2) Über andere Umstände dürfen die im Amt befindlichen Mitglieder der Landesregierung als Sachverständige nicht vernommen werden, wenn das Landesministerium erklärt, dass die Vernehmung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde.

(3) § 16 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof in Verbindung mit § 28 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht bleibt unberührt.