Teil 3 – Eisenbahnen des nicht öffentlichen Verkehrs

Titel: Landeseisenbahn- und Bergbahngesetz

Normgeber: Sachsen-Anhalt

Redaktionelle Abkürzung: LEG,ST

Gliederungs-Nr.: 930.1

Normtyp: Gesetz

§ 7 LEG – Rücknahme und Widerruf der Genehmigung

(1) Die Rücknahme der Genehmigung richtet sich nach § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt.

(2) Die Genehmigungsbehörde soll die Genehmigung eines Eisenbahnunternehmens ganz oder teilweise widerrufen, wenn

1.
die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 nicht mehr vor liegen,
2.
die Einstellung des Bahnbetriebs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 angeordnet worden ist oder
3.
über das Vermögen des Unternehmens der Konkurs oder die Gesamtvollstreckung eröffnet wird.

§ 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt bleibt unberührt.