§ 7 LDSG, Verfahrensverzeichnis, Meldung

§ 7 LDSG
Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Information (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Information (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LDSG
Referenz: 204-4
Abschnitt: Abschnitt I – Allgemeine Grundsätze
 

(1) Die Daten verarbeitende Stelle erstellt für jedes von ihr betriebene automatisierte Verfahren ein Verfahrensverzeichnis. Dieses Verzeichnis kann auch von einer Stelle für andere geführt werden. Es enthält Angaben über

  1. 1.
    Name und Anschrift der Daten verarbeitenden Stelle,
  2. 2.
    Zweckbestimmung und Rechtsgrundlage des Verfahrens,
  3. 3.
    den Kreis der Betroffenen,
  4. 4.
    die Kategorien der verarbeiteten Daten und deren Aufbewahrungs- oder Löschfristen
  5. 5.
    die Personen und Stellen, die Daten erhalten oder erhalten dürfen einschließlich der Auftragnehmenden,
  6. 6.
    geplante Datenübermittlungen an Stellen außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
  7. 7.
    die datenschutzrechtliche Beurteilung der oder des behördlichen Datenschutzbeauftragten, soweit eine solche vorliegt,
  8. 8.
    eine allgemeine Beschreibung der nach den §§ 5 und 6 zur Einhaltung der Datensicherheit getroffenen Maßnahmen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Register, die zur Information der Öffentlichkeit bestimmt sind oder die allen Personen, die mindestens ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offen stehen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind.

(3) Die Daten verarbeitenden Stellen, die keine behördliche Datenschutzbeauftragte oder keinen behördlichen Datenschutzbeauftragten nach § 10 bestellt haben, melden dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz den Einsatz oder die wesentliche Änderung eines automatisierten Verfahrens. Ausgenommen sind die in den Absätzen 2 und 4 genannten Verfahren. Die meldepflichtigen Stellen haben spätestens bei der ersten Einspeicherung die Angaben nach Absatz 1 mitzuteilen. Bei Verfahren, die von öffentlichen Stellen entwickelt worden sind, können diese Stellen mit der Abgabe der Meldung beauftragt werden.

(4) Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz führt ein Verzeichnis der Meldungen nach Absatz 3. Es enthält die Angaben nach Absatz 1. Das Verzeichnis kann von jeder Person eingesehen werden. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz veröffentlicht das Verzeichnis auf seiner Internetseite. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Verfahren, die

  1. 1.

    nach dem Landesverfassungsschutzgesetz geführt werden,

  2. 2.

    der Gefahrenabwehr dienen,

  3. 3.

    der Strafverfolgung dienen oder

  4. 4.

    der Steuerfahndung dienen.

(5) Bei Bestellung einer oder eines behördlichen Datenschutzbeauftragten nach § 10 kann das Verfahrensverzeichnis von jeder Person bei der datenverarbeitenden Stelle eingesehen werden. Die datenverarbeitende Stelle kann das Verfahrensverzeichnis auf ihrer Internetseite veröffentlichen. Die Ausnahmen von der Einsichtnahme und Veröffentlichung nach Absatz 4 Satz 5 gelten entsprechend.

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