§ 7 LDSG, Automatisiertes Übermittlungsverfahren

§ 7 LDSG
Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: LDSG
Referenz: 204-1

Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen
 

(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ohne vorherige Prüfung des Einzelfalls durch die übermittelnde Stelle ermöglicht (automatisiertes Übermittlungsverfahren), ist zulässig, soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der Betroffenen, des Schutzes besonderer Berufs- oder Amtsgeheimnisse und der Aufgaben der beteiligten öffentlichen Stellen angemessen ist. Die Bestimmungen über die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf im Einzelfall bleiben unberührt.

(2) Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass die Zulässigkeit des automatisierten Übermittlungsverfahrens kontrolliert werden kann. Hierzu haben sie schriftlich festzulegen:

  1. 1.

    den Anlass und den Zweck des Übermittlungsverfahrens,

  2. 2.

    die Stellen, denen die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht wird,

  3. 3.

    die Art der zu übermittelnden Daten sowie

  4. 4.

    die nach § 9 erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen.

Die erforderlichen Festlegungen können auch durch die Fachaufsichtsbehörde mit Wirkung für die ihrer Aufsicht unterliegenden öffentlichen Stellen des Landes getroffen werden; diese sind hiervon zu unterrichten.

(3) Vor der Einrichtung eines automatisierten Übermittlungsverfahrens ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu hören. Die Einrichtung eines automatisierten Übermittlungsverfahrens, an dem öffentliche Stellen des Landes beteiligt sind, bedarf der Zustimmung der für die übermittelnde und die abrufende Stelle jeweils zuständigen obersten Landesbehörde.

(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung im Einzelfall trägt die abrufende Stelle. Die übermittelnde Stelle prüft die Zulässigkeit des Abrufs nur, wenn dazu Anlass besteht. Die übermittelnde Stelle hat zu gewährleisten, dass die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten zumindest stichprobenweise überprüft werden kann.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn innerhalb einer öffentlichen Stelle ein automatisiertes Verfahren eingerichtet wird, das den Abruf personenbezogener Daten für einen anderen Zweck ermöglicht als den, für den sie gespeichert worden sind. Die Einrichtung des Verfahrens bedarf der Zulassung durch die Leitung der öffentlichen Stelle.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für den Abruf allgemein zugänglicher Daten.

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