§ 7 KatSG, Katastrophenabwehr

§ 7 KatSG
Gesetz über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen (Katastrophenschutzgesetz - KatSG)
Landesrecht Berlin

Teil 2 – Maßnahmen des Katastrophenschutzes

Titel: Gesetz über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen (Katastrophenschutzgesetz - KatSG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: KatSG
Gliederungs-Nr.: 2192-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Senatsverwaltung für Inneres löst auf Vorschlag der überwiegend zuständigen Katastrophenschutzbehörde den Katastrophenalarm aus, wenn eine Katastrophe eingetreten ist oder der Eintritt droht.

(2) Die Katastrophenschutzbehörden treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die für die Bekämpfung der Katastrophe notwendigen Maßnahmen.

(3) Die Katastrophenschutzbehörden können die von einer Katastrophe betroffenen oder bedrohten Gebiete und ihre Zugangs- und Zufahrtswege zu Sperrgebieten erklären. Soweit dies zur Bekämpfung einer Katastrophe erforderlich ist, können sie den darin anwesenden Personen gegenüber Anordnungen zur Räumung, Absperrung oder Sicherung des Sperrgebiets, insbesondere des Einsatzortes, treffen. Die Personen können verpflichtet werden, die von ihnen mitgeführten Fahrzeuge aus dem Sperrgebiet zu entfernen. Personen, die nicht zur Hilfeleistung oder zur Versorgung der betroffenen Bevölkerung benötigt werden, dürfen das Sperrgebiet nur mit Genehmigung der Katastrophenschutzbehörden betreten.

(4) Die Senatsverwaltung für Inneres hebt auf Vorschlag der überwiegend zuständigen Katastrophenschutzbehörde den Katastrophenalarm auf, wenn ein Grund für dessen Aufrechterhaltung nicht mehr besteht.

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