§ 7 KHEntgG, Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen

§ 7 KHEntgG
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG)
Bundesrecht

Abschnitt 3 – Entgeltarten und Abrechnung

Titel: Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KHEntgG
Gliederungs-Nr.: 860-5-24
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die allgemeinen Krankenhausleistungen werden gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit folgenden Entgelten abgerechnet:

  1. 1.

    Fallpauschalen nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog (§ 9),

  2. 2.

    Zusatzentgelte nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog (§ 9),

  3. 3.

    gesonderte Zusatzentgelte nach § 6 Abs. 2a,

  4. 4.

    Zu- und Abschläge nach § 17b Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und nach diesem Gesetz,

  5. 5.

    Entgelte für besondere Einrichtungen und für Leistungen, die noch nicht von den auf Bundesebene vereinbarten Fallpauschalen und Zusatzentgelten erfasst werden (§ 6 Abs. 1),

  6. 6.

    Entgelte für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die noch nicht in die Entgeltkataloge nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 aufgenommen worden sind (§ 6 Abs. 2),

  7. 7.

    Versorgungszuschlag nach § 8 Absatz 10.

2Mit diesen Entgelten werden alle für die Versorgung des Patienten erforderlichen allgemeinen Krankenhausleistungen vergütet. 3Darüber hinaus werden der DRG-Systemzuschlag nach § 17b Abs. 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, der Systemzuschlag für den Gemeinsamen Bundesausschuss und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen nach § 91 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 139c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Telematikzuschlag nach § 291a Abs. 7a Satz 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch abgerechnet.

Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 neugefasst durch G vom 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534). Satz 1 Nummer 4 neugefasst durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229) (1. 1. 2016). Nummer 5 geändert durch G vom 17. 7. 2003 (BGBl I S. 1461) und 17. 3. 2009 (a. a. O.). Nummer 7, geändert durch G vom 15. 7. 2013 (a. a. O.), gestrichen durch G vom 10. 12. 2015 (a. a. O.) (1. 1. 2016); die bisherige Nummer 8, angefügt durch G vom 15. 7. 2013 (a. a. O.), wurde Nummer 7. Satz 3 angefügt durch G vom 17. 3. 2009 (a. a. O.).

(2) 1Die Höhe der Entgelte nach Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt ermittelt:

  1. 1.

    Fallpauschalen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1; die sich aus dem bundeseinheitlichen Entgeltkatalog ergebende Bewertungsrelation einschließlich der Regelungen zur Grenzverweildauer und zu Verlegungen (effektive Bewertungsrelation) wird mit dem Landesbasisfallwert multipliziert;

  2. 2.

    Zusatzentgelte nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2; die bundeseinheitliche Entgelthöhe wird dem Entgeltkatalog entnommen;

  3. 3.

    Fallpauschalen, Zusatzentgelte und tagesbezogene Entgelte nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6; die Entgelte sind in der nach § 6 krankenhausindividuell vereinbarten Höhe abzurechnen;

  4. 4.

    Zu- und Abschläge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4; die Zu- und Abschläge werden krankenhausindividuell vereinbart.

2Die auf der Bundesebene vereinbarten Abrechnungsbestimmungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sind anzuwenden.

Absatz 2 angefügt durch G vom 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534); bisheriger Wortlaut des § 7 wurde Absatz 1.

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