§ 7 HmbRiG, Eintritt in den Ruhestand

§ 7 HmbRiG
Hamburgisches Richtergesetz (HmbRiG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Richtergesetz (HmbRiG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbRiG
Referenz: 3010-1
Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften
 

(1) Die Richter auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden.

(2) Richter auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Richter auf Lebenszeit, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

 AnhebungAltersgrenze
Geburtsjahrum MonateJahrMonat
1947 .....1651
1948 .....2652
1949 .....3653
1950 .....4654
1951 .....5655
1952 .....6656
1953 .....7657
1954 .....8658
1955 .....9659
1956 .....106510
1957 .....116511
1958 .....12660
1959 .....14662
1960 .....16664
1961 .....18666
1962 .....20668
1963 .....226610

(3) Der Eintritt in den Ruhestand kann nicht hinausgeschoben werden, soweit nicht ein Fall von Absatz 6 vorliegt.

(4) Der Richter auf Lebenszeit ist auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er

  1. 1.

    schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046, 1047), zuletzt geändert am 24. März 2011 (BGBl. I S. 453, 495), in der jeweils geltenden Fassung ist und das 62. Lebensjahr vollendet hat oder

  2. 2.

    das 63. Lebensjahr vollendet hat.

(5) Der Richter auf Lebenszeit, der schwerbehindert im Sinne von Absatz 4 Nummer 1 ist und vor dem 1. Januar 1952 geboren ist, ist auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er das 60. Lebensjahr vollendet hat. Für Richter auf Lebenszeit, die schwerbehindert im Sinne von Absatz 4 Nummer 1 sind und nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr  
beziehungsweiseAnhebungAltersgrenze
Monatum MonateJahrMonat
    
1952   
Januar .....1601
Februar .....2602
März .....3603
April .....4604
Mai .....5605
Juni bis Dezember6606
1953 .....7607
1954 .....8608
1955 .....9609
1956 .....106010
1957 .....116011
1958 .....12610
1959 .....14612
1960 .....16614
1961 .....18616
1962 .....20618
1963 .....226110

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