§ 7 HessLStatG – Landesstatistiken

(1) ¹Landesstatistiken werden, soweit in diesem Gesetz oder in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, durch Gesetz angeordnet. ²Sie dürfen nur angeordnet werden, wenn sie für die Erhebungszwecke erforderlich sind und die statistische Geheimhaltung gewährleistet ist.

(2) ¹Die eine Landesstatistik anordnende Rechtsvorschrift muss die Erhebungsmerkmale, die Hilfsmerkmale, die Art und Weise der Durchführung, die Berichtszeit, die Periodizität, den Kreis der zu Befragenden und im Falle der Auskunftspflicht die Gestaltung der Erhebungsvordrucke bestimmen. ²Darüber hinaus ist zu regeln, ob im Einzelfall eine Auskunftspflicht besteht und wer die Kosten zu tragen hat. ³Laufende Nummern und Ordnungsnummern sind nur dann zu bestimmen, wenn sie Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, die über die Erhebungs- und Hilfsmerkmale hinausgehen.

(3) ¹Landesstatistiken, die eine ausschließlich freiwillige Beteiligung der zu Befragenden voraussetzen, bedürfen keiner Anordnung durch Rechtsvorschrift. ²Das Gleiche gilt für Landesstatistiken, bei denen ausschließlich Angaben aus allgemein zugänglichen Quellen verwendet werden. ³Landesstatistiken nach Satz 1 werden durch Beschluss der Landesregierung angeordnet.