§ 7 HVersRücklG, Verwendung des Sondervermögens

§ 7 HVersRücklG
Hessisches Versorgungsrücklagengesetz (HVersRückIG)
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Versorgungsrücklagengesetz (HVersRückIG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HVersRücklG
Gliederungs-Nr.: 320-152
gilt ab: 01.01.2016
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1998 S. 526 vom 21.12.1998

1Die Rücklage nach § 17 Abs. 1 und 2 des Hessischen Besoldungsgesetzes kann ab dem 1. Januar 2018 durch das Hessische Ministerium der Finanzen mit Zustimmung des Haushaltsausschusses verwendet werden. 2Die jährliche Entnahmehöhe darf 1/15 des am 31. Dezember 2017 bestehenden Bestandes der jeweiligen Rücklage nicht überschreiten. 3Die Rücklage nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 soll nicht vor dem 1. Januar 2018 verwendet werden. 4Die Entnahme von Mitteln aus dem Sondervermögen gemäß Satz 3 ist durch Gesetz zu regeln. 5Die Mittel der Versorgungsrücklagen sind dem Zweck des § 3 entsprechend zu verwenden.

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