§ 7 HArchivG, Aufbewahrung im Rahmen laufender Fristen

§ 7 HArchivG
Hessisches Archivgesetz (HArchivG)
Landesrecht Hessen

TEIL 4 – ARCHIVISCHE VERFAHREN

Titel: Hessisches Archivgesetz (HArchivG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HArchivG
Gliederungs-Nr.: 76-13
gilt ab: 01.01.2013
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. 2012 S. 458 vom 05.12.2012

(1) 1Archivwürdige Unterlagen können vor Ablauf der festgelegten Aufbewahrungsfristen vom zuständigen Archiv übernommen werden. 2Das Verfügungsrecht liegt beim zuständigen Archiv.

(2) 1Unabhängig von der Archivwürdigkeit können Unterlagen vor Ablauf der Aufbewahrungsfristen dem zuständigen Archiv zur befristeten Aufbewahrung als Zwischenarchivgut übergeben werden. 2Die abgebende Stelle bleibt weiterhin für die Unterlagen verantwortlich und entscheidet über die Benutzung durch Dritte.

(3) 1Unterlagen, die allein zur Rechtssicherung aufgrund von Rechtsvorschriften dauernd aufzubewahren sind, können bei der aktenführenden Stelle verbleiben oder an das zuständige Archiv abgegeben werden. 2Die Einzelheiten werden in einer Vereinbarung geregelt.

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