Verordnung über die Kassenführung der Gemeinden (Gemeindekassenverordnung - GemKVO -)
Zweiter Abschnitt – Kassenanordnungen
§ 7 GemKVO – Zahlungsanordnung (1)
Außer Kraft am 1. Januar 2012 durch § 49 der Verordnung i.d.F. vom 2. April 2006 (GVBl. I S. 134). Zur weiteren Anwendung s. § 36 der Verordnung vom 27. Dezember 2011 (GVBl. I S. 830).
(1) Die Zahlungsanordnung muss enthalten
- 1.den anzunehmenden oder auszuzahlenden Betrag,
- 2.den Grund der Zahlung,
- 3.den Zahlungspflichtigen oder Empfangsberechtigten,
- 4.den Fälligkeitstag,
- 5.die Buchungsstelle und das Haushaltsjahr,
- 6.die Bestätigung, dass die sachliche und rechnerische Feststellung nach § 11 Abs. 1 vorliegt,
- 7.das Datum der Anordnung,
- 8.die Unterschrift des Anordnungsberechtigten.
Die Bestätigung nach Satz 1 Nr. 6 entfällt, wenn die sachliche und rechnerische Feststellung (§ 11 Abs. 1) und mit der Zahlungsanordnung verbunden ist. Bei automatisierten Verfahren kann anstelle der Unterschrift des Anordnungsberechtigten nach Satz 1 Nr. 8 die elektronische Signatur eingesetzt werden. § 5 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Zahlungsanordnungen sind unverzüglich zu erteilen, sobald die Verpflichtung zur Leistung, der Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte, der Betrag und die Fälligkeit feststehen.
(3) Auszahlungsanordnungen zu Lasten des Haushalts dürfen nur erteilt werden, wenn die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
