§ 7 GO LT 2011, Einberufung des Ältestenrates

§ 7 GO LT 2011
Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

II. – Sitzungspräsidium und Ältestenrat

Titel: Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: GO LT 2011,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-0-5
Normtyp: Verwaltungsvorschrift
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 4. Oktober 2016 durch § 110 der Geschäftsordnung vom 4. Oktober 2016 (GVOBl. M-V S. 834)

(1) Der Präsident beruft den Ältestenrat ein und leitet seine Verhandlungen. Die Sitzungen des Ältestenrates sind nicht öffentlich.

(2) Der Ältestenrat muss durch den Landtagspräsidenten einberufen werden, wenn eine Fraktion dies unter Angabe der Gründe verlangt. Den Zeitpunkt der Einberufung legt der Landtagspräsident unter Beachtung der Dringlichkeit und Zweckmäßigkeit im pflichtgemäßen Ermessen fest.

(3) Über jede Ältestenratssitzung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Direktor des Landtages zu unterzeichnen ist. Es muss enthalten:

  1. a)

    die Namen der Anwesenden,

  2. b)

    die Tagesordnung,

  3. c)

    die Zeit des Beginns und des Schlusses der Sitzung,

  4. d)

    eine kurze Zusammenfassung der Beratung.

Wortprotokolle von Ältestenratssitzungen sind nicht zulässig. Die Sitzungsprotokolle werden an die Mitglieder des Ältestenrates verteilt. Die Landesregierung erhält Protokollauszüge zu den Tagesordnungspunkten, die die Landesregierung betreffen. Die Protokolle sind ausschließlich für den internen Gebrauch bestimmt. Die Weitergabe von Protokollen an Dritte ist nicht zulässig.

(4) Der Präsident kann im Benehmen mit dem Ältestenrat für bestimmte Angelegenheiten Kommissionen bilden.

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