§ 7 GOReg, Sitzungen des Ministerrats

§ 7 GOReg
Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg)
Landesrecht Saarland
Titel: Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: GOReg
Referenz: 1101-4
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Landesregierung
 

(1) Die Landesregierung berät und beschließt in Sitzungen des Ministerrats. Diese werden durch den Chef der Staatskanzlei in Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten festgelegt und finden regelmäßig jede Woche statt.

(2) Den Vorsitz bei den Sitzungen des Ministerrats führt der Ministerpräsident, im Fall seiner Verhinderung seine Stellvertreter in der gegebenen Reihenfolge. Sind beide Stellvertreter verhindert, führt den Vorsitz das vom Ministerpräsidenten bestimmte Mitglied der Landesregierung.

(3) Die Ministerinnen und Minister, der Chef der Staatskanzlei und die weiteren Mitglieder der Landesregierung sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Ministerrates verpflichtet, die grundsätzlich anderen Dienstgeschäften vorgehen. Verhinderungsgründe sind dem Chef der Staatskanzlei mitzuteilen. An den Sitzungen nehmen die Bevollmächtigte oder der Bevollmächtigte des Saarlandes beim Bund, die Regierungssprecherin oder der Regierungssprecher, die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Organisation, Personal und Haushalt sowie der Abteilung Planung, Recht und Koordination der Staatskanzlei, die Büroleiterin oder der Büroleiter des Ministerpräsidenten und die Schriftführerin oder der Schriftführer teil. Die Ministerinnen und Minister sowie der Chef der Staatskanzlei können mit Zustimmung des Ministerpräsidenten zu ihrer fachlichen Unterstützung bei der Beratung einzelner Angelegenheiten sachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinzuziehen.

(4) Der Ministerrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Landesregierung anwesend ist. In dringenden Fällen kann der Ministerrat im schriftlichen Umlaufverfahren Beschlüsse fassen, wenn kein Mitglied der Landesregierung Widerspruch erhebt und die Mehrheit der Mitglieder der Landesregierung beteiligt ist. Die Landesregierung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Jedes Mitglied der Landesregierung hat, auch wenn es mehrere Geschäftsbereiche leitet, eine Stimme. Auch die weiteren Mitglieder der Landesregierung haben eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Ministerpräsidenten. Soweit Haushaltsangelegenheiten berührt sind, ist § 28 Abs. 2 LHO zu beachten.

(5) Ein Mitglied der Landesregierung nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil, wenn die Angelegenheit vorwiegend sein eigenes Interesse oder das von Angehörigen im Sinne von § 41 Nr. 1 bis 3 ZPO berührt.

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