§ 7 GOLT, Ersetzung ausscheidender Mitglieder

§ 7 GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Referenz: 1101
Abschnitt: II. – Mitgliedschaft
 

(1) Stellt der Staatsgerichtshof fest, dass die Wahl eines Abgeordneten ungültig ist oder dass ein Abgeordneter seinen Sitz im Landtag verloren hat oder erlischt das Mandat eines Abgeordneten, so veranlasst der Präsident die Feststellung der zur Nachfolge berufenen Person.

(2) Ein Verzicht auf die Mitgliedschaft kann nur von einem Abgeordneten selbst schriftlich gegenüber dem Präsidenten erklärt werden. Über den Eingang der Verzichterklärung hat der Präsident ein Protokoll aufzunehmen.

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