§ 7 EigBetrVO, Maßnahmen zur Erhaltung des Vermögens und der Leistungsfähigkeit

§ 7 EigBetrVO
Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigBetrVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigBetrVO)
Normgeber: Niedersachsen

Amtliche Abkürzung: EigBetrVO
Referenz: 20300030700000

Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
 

(1) Im Verhältnis zwischen dem Eigenbetrieb und der Gemeinde, einem anderen Eigenbetrieb der Gemeinde oder einer Gesellschaft, an der die Gemeinde beteiligt ist, sind sämtliche Lieferungen, Leistungen und Darlehn angemessen zu vergüten. Der Eigenbetrieb kann jedoch abweichend von Satz 1

  1. 1.
    Wasser für den Brandschutz, für die Reinigung von Straßen und Abwasseranlagen sowie für öffentliche Brunnen unentgeltlich oder verbilligt liefern,
  2. 2.
    Anlagen für die Löschwasserversorgung unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellen,
  3. 3.
    auf die Tarifpreise für die Lieferung von Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme zum Eigenverbrauch der Gemeinde einen Preisnachlass gewähren, soweit dieser steuerrechtlich anerkannt ist.

(2) Für die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung des Eigenbetriebes und, soweit die Abschreibungen nicht ausreichen, für Erneuerungen sind aus dem Jahresgewinn Rücklagen zu bilden.

(3) Eigenkapital und Fremdkapital sollen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Die Gemeinde darf das Eigenkapital vermindern, wenn dadurch die Erfüllung der Aufgaben und die zukünftige Entwicklung des Eigenbetriebes nicht beeinträchtigt werden. Vor der Beschlussfassung des Rates hat die Werksleitung schriftlich Stellung zu nehmen.

(4) Ein Jahresverlust ist, soweit er nicht aus Haushaltsmitteln der Gemeinde ausgeglichen wird, auf neue Rechnung vorzutragen. Die Gewinne der folgenden fünf Jahre sind zunächst zur Verlusttilgung zu verwenden. Ein nach Ablauf von fünf Jahren nicht getilgter Verlustvortrag kann durch Abbuchung von den Rücklagen ausgeglichen werden, wenn dies die Eigenkapitalausstattung zulässt; anderenfalls ist der Verlust aus Haushaltsmitteln der Gemeinde auszugleichen.

(5) Ein Jahresgewinn, der sich daraus ergibt, dass in Einrichtungen, die nach § 108 Abs. 4 NGO als Eigenbetriebe geführt werden, bei der Gebührenkalkulation nach § 5 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes höhere Abschreibungen eingerechnet werden, als im Jahresabschluss nach § 18 dieser Verordnung in das Ergebnis eingehen, ist eine der Erneuerung dienende Rücklage einzustellen. Die Rücklagemittel können als innere Darlehn innerhalb des Eigenbetriebes verwendet werden, solange sie für Erneuerungsmaßnahmen nicht benötigt werden. Der auf der Kalkulation der Eigenkapitalverzinsung beruhende Gewinnanteil darf an den Haushalt der Gemeinde abgeführt werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch § 37 Absatz 2 der Verordnung vom 27. Januar 2011 (Nds. GVBl. S. 21). Zur weiteren Anwendung s. § 36 der Verordnung vom 27. Januar 2011 (Nds. GVBl. S. 21).

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