§ 7 ERVV Ju, Abrufverfahren

§ 7 ERVV Ju
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten (E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz - ERVV Ju)
Landesrecht Bayern

Abschnitt 2 – Elektronisches Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister

Titel: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten (E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz - ERVV Ju)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: ERVV Ju
Gliederungs-Nr.: 31-1-1-J
Normtyp: Rechtsverordnung

Für die Abwicklung des elektronischen Abrufverfahrens aus den elektronisch geführten Registern nach § 79 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes (GenG) und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG), sind die in der Anlage 1 bezeichneten Stellen zuständig.

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