§ 7 DSG M-V, Grundsatz

§ 7 DSG M-V
Gesetz zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz - DSG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt 2 – Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Titel: Gesetz zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz - DSG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: DSG M-V
Gliederungs-Nr.: 204-3
Normtyp: Gesetz

(1) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist nur zulässig, soweit

  1. 1.
    die Vorschriften dieses Gesetzes sie zulassen,
  2. 2.
    eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder zwingend voraussetzt oder
  3. 3.
    der Betroffene eingewilligt hat.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten,

  1. 1.
    aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen oder
  2. 2.
    die die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen,

ist nur zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift, die den Zweck der Verarbeitung bestimmt, sie ausdrücklich erlaubt.

(3) Abweichend von Absatz 2 ist die Verarbeitung der dort genannten Daten zulässig,

  1. 1.
    wenn der Betroffene ausdrücklich eingewilligt hat,
  2. 2.
    auf der Grundlage der §§ 34, 35 und 39,
  3. 3.
    wenn dies zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen,
  4. 4.
    wenn sie ausschließlich im Interesse des Betroffenen liegt und der Landesbeauftragte für den Datenschutz zuvor gehört worden ist. In Eilfällen kann die Anhörung nachgeholt werden.

(4) Privatrechtliche Stellen oder Vereinigungen, die nach § 2 Abs. 2 als öffentliche Stellen gelten, dürfen personenbezogene Daten, die Straftaten betreffen, nur unter behördlicher Aufsicht oder auf Grund einer Rechtsvorschrift verarbeiten, die den Zweck der Verarbeitung bestimmt.

(5) Sind die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Daten in Akten oder in nicht-automatisierten Dateien mit anderen oder mit gesperrten Daten derart verbunden, dass eine Trennung der Daten nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist, so sind die Kenntnisnahme, die Mitspeicherung sowie die Übermittlung auch der nicht benötigten Daten zulässig, soweit nicht schutzwürdige Belange des Betroffenen überwiegen. Diese Daten dürfen nicht weiter verarbeitet werden. Darauf ist der Empfänger im Falle der Übermittlung in geeigneter Weise hinzuweisen.

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