§ 7 BekanntVO, Bewirkung der öffentlichen Bekanntmachung und Verkündung

§ 7 BekanntVO
Landesverordnung über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung (Bekanntmachungsverordnung - BekanntVO)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Landesverordnung über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung (Bekanntmachungsverordnung - BekanntVO)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: BekanntVO
Gliederungs-Nr.: 114-0-4
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Die örtliche Bekanntmachung und Verkündung ist bewirkt

  1. 1.

    im Falle des Abdrucks in der Zeitung mit Ablauf des Erscheinungstages; erfolgt der Abdruck in mehreren Zeitungen, ist der Erscheinungstag der zuletzt erschienenen Zeitung maßgebend,

  2. 2.

    im Falle des Abdrucks im amtlichen Bekanntmachungsblatt mit Ablauf des Erscheinungstages,

  3. 3.

    im Falle der Bereitstellung im Internet mit Ablauf des Tages, an dem sie im Internet verfügbar ist; ist nach § 4 Absatz 1 Satz 1 ein Hinweis in der Zeitung erforderlich, muss dieser innerhalb eines Zeitraumes von bis zu drei Tagen vor dem Tag der Bereitstellung nach Halbsatz 1 erfolgt sein; erfolgt der Hinweis in mehreren Zeitungen, ist die zuletzt erscheinende Zeitung für die Berechnung des Zeitraumes maßgebend; wird der Hinweis in der Zeitung durch einen entsprechenden Aushang ersetzt, gilt die Bekanntmachung mit Ablauf des Tages als bewirkt, an dem sie im Internet verfügbar und der Hinweis auf sie an der Bekanntmachungstafel erfolgt ist,

  4. 4.

    im Falle des Aushangs nach § 5 mit Ablauf der Aushangfrist,

  5. 5.

    im Falle des § 1 Absatz 2 Satz 3 mit Ablauf des Tages, an dem die letzte Bekanntmachung erfolgt ist; in vorhergehenden Bekanntmachungen muss auf den Zeitpunkt der Bewirkung hingewiesen werden.

(2) Örtliche Bekanntmachungen über Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung von Gemeindevertretungen gelten im Falle der Bereitstellung im Internet mit Ablauf des Tages der Bereitstellung und im Falle des Aushanges nach § 5 mit Ablauf des Tages, an dem sie an den Bekanntmachungstafeln angeschlagen worden sind, als bewirkt. Der Aushang und die Bekanntmachung im Internet müssen bis zum Ablauf des Tages nach der Sitzung verfügbar sein.

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