§ 7 BbgNiRSchG – Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1.

   entgegen § 2 in einem Rauchverbotsbereich raucht,

2. 2.

   entgegen den Verpflichtungen nach § 6 Abs. 2 nicht unverzüglich Maßnahmen ergreift, um ein Andauern des Verstoßes zu unterbinden und weitere Verstöße zu verhindern, oder

3. 3.

   einer Hinweispflicht nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 Nummer 3 oder Satz 3 Nummer 5 nicht nachkommt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann

1. 1.

   im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße von 5 bis zu 100 Euro und

2. 2.

   in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 mit einer Geldbuße von 10 bis zu 1.000 Euro

geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die kreisfreien Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden; für Ordnungswidrigkeiten, die in den Gebäuden des Landtages begangen wurden, die Präsidentin oder der Präsident des Landtages.