§ 7 BRAO, Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

§ 7 BRAO
Bundesrechtsanwaltsordnung 
Bundesrecht

ERSTER ABSCHNITT – Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft → 2. – Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und ihr Erlöschen

Titel: Bundesrechtsanwaltsordnung 
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BRAO
Gliederungs-Nr.: 303-8
Normtyp: Gesetz

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu versagen,

  1. 1.
    wenn der Bewerber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt hat;
  2. 2.
    wenn der Bewerber infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
  3. 3.
    wenn der Bewerber durch rechtskräftiges Urteil aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen ist und seit Rechtskraft des Urteils noch nicht acht Jahre verstrichen sind, Nummer 5 bleibt unberührt;
  4. 4.
    wenn gegen den Bewerber im Verfahren über die Richteranklage auf Entlassung oder im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst in der Rechtspflege rechtskräftig erkannt worden ist;
  5. 5.
    wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, dass (1) ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben;
  6. 6.
    wenn der Bewerber die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpft;
  7. 7.
    wenn der Bewerber aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben;
  8. 8.
    wenn der Bewerber eine Tätigkeit ausübt, die mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann;
  9. 9.
    wenn der Bewerber sich im Vermögensverfall befindet; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bewerbers eröffnet oder der Bewerber in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist;
  10. 10.
    wenn der Bewerber Richter, Beamter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit ist, es sei denn, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnimmt oder dass seine Rechte und Pflichten auf Grund der §§ 5, 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 297) oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen.

Zu § 7: Geändert durch G vom 13. 1. 1969 (BGBl I S. 25), 18. 2. 1977 (BGBl I S. 297), 30. 7. 1979 (BGBl I S. 1301), 13. 12. 1989 (BGBl I S. 2135), 2. 9. 1994 (BGBl I S. 2278), 5. 10. 1994 (BGBl I S. 2911), 27. 4. 2002 (BGBl I S. 1467) und 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2258).

(1) Red. Anm.:

Müsste lauten: das

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