§ 7 ArchlngG M-V, Führen der geschützten Berufsbezeichnungen durch auswärtige Dienstleister

§ 7 ArchlngG M-V
Gesetz zur Neufassung des Architekten- und Ingenieurrechts des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Architekten- und Ingenieurgesetz - ArchIngG M-V) 
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt 2 – Ingenieure, Schutz der Berufsbezeichnungen

Titel: Gesetz zur Neufassung des Architekten- und Ingenieurrechts des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Architekten- und Ingenieurgesetz - ArchIngG M-V) 
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: ArchIngG M-V
Gliederungs-Nr.: 2130-12
Normtyp: Gesetz

(1) Personen, die in einem anderen Staat niedergelassen sind oder ihren Beruf dort überwiegend ausüben und sich zu einer vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistungserbringung gemäß § 5 in das Land Mecklenburg-Vorpommem begeben (auswärtige Dienstleister), dürfen ohne Eintragung in die entsprechende Liste die Berufsbezeichnung

  1. a)

    nach § 6 Absatz 1 oder 5 unter den dort genannten Voraussetzungen oder unter den in entsprechender Anwendung von § 8 Absatz 2 genannten Voraussetzungen führen, oder

  2. b)

    nach § 6 Absatz 2 oder 5 führen, wenn sie die Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 8 Absätze 1 oder 2 erfüllen;

§ 8 Absätze 3 und 4 finden keine Anwendung.

(2) Auswärtige Dienstleister müssen das erstmalige Tätigwerden nach Absatz 1 bei der Ingenieurkammer vorher schriftlich anzeigen. Sie haben die Anzeige einmal jährlich zu emeuern, wenn sie beabsichtigen, während des betreffenden Jahres im Land Mecklenburg-Vorpommem Dienstleistungen nach Absatz 1 zu erbringen. Auswärtige Dienstleister dürfen die Berufsbezeichnung nach § 6 Absatz 2 erst führen, wenn ihnen die Ingenieurkammer bestätigt hat, dass sie die Eintragungsvoraussetzungen nach § 8 Absatz 1 oder 2 erfüllen. Für das Verfahren gelten § 8 Absatz 6 Sätze 3 bis 7 sowie Absatz 7 Satz 1 entsprechend.

(3) Auswärtige Dienstleister haben die Berufspflichten zu beachten. Sie sind hierfür wie Mitglieder der Ingenieurkammer zu behandeln und in ein entsprechendes Verzeichnis einzutragen. Die Ingenieurkammer stellt über die Eintragung in das Verzeichnis nach Satz 2 eine auf höchstens fünf Jahre befristete Bescheinigung aus, die auf Antrag verlängert werden kann. Meldungen nach Absatz 2 Satz 2 und Bescheinigungen nach Satz 3 sind nicht erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland eine Anzeige erfolgt ist oder eine Bescheinigung erteilt wurde; eine Eintragung in das Verzeichnis nach Satz 2 erfolgt in diesem Fall nicht.

(4) Das Recht zum Führen der Berufsbezeichnung des Niederlassungsstaats nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/ EG bleibt unberührt. Die Berufsbezeichnung ist so zu führen, dass keine Verwechslung mit der Berufsbezeichnung nach § 6 Absatz 1 oder 2 möglich ist.

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