§ 7 AG-SGB II/BKGG, Ausgleichsleistungen

§ 7 AG-SGB II/BKGG
Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6b Bundeskindergeldgesetz (AG-SGB II/BKGG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6b Bundeskindergeldgesetz (AG-SGB II/BKGG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: AG-SGB II/BKGG
Referenz: B 860-202
Abschnitt: Abschnitt III – Gemeinsame Bestimmungen
 

(1) Die Beteiligung des Bundes an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft nach § 46 Abs. 5 des SGB II wird vom Land an die Kreise und kreisfreien Städte unter Berücksichtigung der in § 46 Abs. 6 bis 8 SGB II vorgesehenen Überprüfung und Anpassung weitergeleitet.

(2) Für die Verwendung der weitergeleiteten Bundesbeteiligung nach Absatz 1 gelten folgende Zweckbindungen:

  1. 1.

    befristet bis 31. Dezember 2013 in Höhe von 2,8 Prozentpunkten für Schulsozialarbeit sowie für Mittagsverpflegung für Kinder in Hortunterbringung, die nicht von den Leistungen entsprechend § 28 Abs. 6 SGB II und § 6b Bundeskindergeldgesetz erfasst sind,

  2. 2.

    in Höhe von 5,4 Prozentpunkten für Leistungen für Bildung und Teilhabe entsprechend § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II und § 6b Bundeskindergeldgesetz.

  3. 3.

    In Höhe des jährlich, erstmalig im Jahr 2013, durch Rechtsverordnung nach § 46 Abs. 7 SGB II für das Folgejahr und für das laufende Jahr rückwirkend festgelegten Wertes nach § 46 Abs. 6 Satz 1 SGB II für Leistungen für Bildung und Teilhabe entsprechend § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II und § 6b Bundeskindergeldgesetz.

(3) Das für Arbeit zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten den Verteilschlüssel für die Weiterleitung der Bundesbeteiligung nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 zu regeln sowie die Zweckbindungen nach Absatz 2 entsprechend den Regelungen nach § 46 Abs. 6 SGB II anzupassen.

(4) Die Mittel nach Absatz 2 Nr. 1 werden, soweit sie nicht für Mittagsverpflegung für Kinder in Hortunterbringung verwendet werden, im Rahmen der Weiterleitung durch das Land an die Kreise und kreisfreien Städte den Schulträgern für Maßnahmen der Schulsozialarbeit (Betreuung, Beratung und Unterstützung der Schülerinnen und Schüler) zur Verfügung gestellt.

(5) Für nicht abgeflossene, zweckgebundene Mittel nach Absatz 2 Nr. 2, die nicht an den Bund zurückgeführt werden müssen, wird die Zweckbindung dahin gehend geändert, dass sie auch für Maßnahmen der Schulsozialarbeit, die Fortführung der Förderung von Mittagessen von Schülerinnen und Schülern in Horteinrichtungen und zur Finanzierung von Ausrüstungsgegenständen im Rahmen des § 28 Abs. 7 SGB II oder § 6b BKGG verwendet werden dürfen.

(6) Für die Feststellung des Lernförderbedarfs durch Lehrkräfte entsprechend § 28 Abs. 5 SGB II stellt das für Bildung zuständige Ministerium ein einheitliches Formular zur Verfügung.

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