§ 7 AGSGB XII, Zuständige Behörden

§ 7 AGSGB XII
Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: AGSGB XII
Referenz: 2170-1

(1) Zuständige Landesbehörde für die Festsetzung nach § 27b Abs. 2 Satz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und für die Bestimmung nach § 92 Abs. 2 Satz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

(2) Zuständige Landesbehörde für den Abruf der Bundeserstattungen nach § 46a Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, deren anteilige Weiterleitung an die örtlichen Träger der Sozialhilfe sowie für die Prüfung und Nachweisführung nach § 46a Abs. 4 und 5 und § 136 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist das Landesamt für Soziales.

(3) Zuständige Landesbehörde im Sinne des § 5 Abs. 1 Halbsatz 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 28. November 1962 (BGBl. I S. 692), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818), in der jeweils geltenden Fassung, ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

(4) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353), in der jeweils geltenden Fassung, für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 117 Abs. 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist die Gemeinde.

(5) Die fachgesetzliche Bewertung bei der Rechtsaufsicht über die örtlichen Träger der Sozialhilfe sowie die Zuständigkeit für die Überprüfung und Bearbeitung von Eingaben und Petitionen zur Tätigkeit der örtlichen Träger der Sozialhilfe obliegt, soweit die örtlichen Träger der Sozialhilfe die Aufgaben als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung wahrnehmen, auf der Ebene der Landesregierung dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Dieses ist befugt, die für die Aufgabenerfüllung nach Satz 1 erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.

Zu § 7: Geändert durch G vom 1. 12. 2011 (Amtsbl. I S. 556) und 20. 11. 2013 (Amtsbl. I S. 308).

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