§ 79 BbgWG, Pflicht zur Gewässerunterhaltung (zu § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes)

§ 79 BbgWG
Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) 
Landesrecht Brandenburg

Kapitel 7 – Ausgleich der Wasserführung, Gewässerunterhaltung, Anlagen → Abschnitt 2 – Gewässerunterhaltung

Titel: Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) 
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgWG
Gliederungs-Nr.: 753-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Unterhaltung der Gewässer obliegt als öffentlich-rechtliche Verpflichtung

  1. 1.

    für die Gewässer I. Ordnung, mit Ausnahme der Binnenwasserstraßen des Bundes, dem Wasserwirtschaftsamt,

  2. 2.

    für die Gewässer II. Ordnung den Gewässerunterhaltungsverbänden nach dem Wasserverbandsgesetz und dem Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden,

soweit nicht durch Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung eine abweichende Zuständigkeit bestimmt ist. Die Unterhaltungspflicht begründet keinen Rechtsanspruch Dritter auf Durchführung von Unterhaltungsmaßnahmen gegen den Träger der Unterhaltungslast. Die Durchführung der Unterhaltung an den Gewässern I. Ordnung obliegt den Gewässerunterhaltungsverbänden nach Vorgaben des Wasserwirtschaftsamtes; die notwendigen Kosten für diese Maßnahmen werden vom Land erstattet. § 82 bleibt unberührt.

(2) Das Verbandsgebiet der Gewässerunterhaltungsverbände ist flächendeckend. Dabei unterliegen die Flächen der Gewässer I. Ordnung nicht der Beitragsveranlagung gemäß § 80.

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