§ 78 GO LSA, Bildung des Gemeinschaftsausschusses

§ 78 GO LSA
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: GO LSA
Referenz: 2020.10
Abschnitt: 5. Abschnitt – Besondere Verwaltungsformen → 1. Unterabschnitt – Verwaltungsgemeinschaft
 
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).

(1) Die Verwaltungsgemeinschaft bildet einen Gemeinschaftsausschuss, der aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden besteht. Die Gemeinschaftsvereinbarung kann bestimmen, dass Mitgliedsgemeinden weitere Mitglieder aus der Mitte ihres Gemeinderates für die Dauer der Wahlperiode in den Gemeinschaftsausschuss entsenden. Die Vereinbarung regelt die Vertretung der Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses. Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes ist mit beratender Stimme Mitglied des Gemeinschaftsausschusses.

(2) Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses können nicht sein

  1. 1.

    hauptamtliche Beamte und Arbeitnehmer der Verwaltungsgemeinschaft, ausgenommen nicht leitende Bedienstete in Einrichtungen der Jugendhilfe und Jugendpflege, der Sozialhilfe, des Bildungswesens und der Kulturpflege, des Gesundheitswesens, des Forst-, Gartenbau- und Friedhofsdienstes, der Eigenbetriebe und ähnlicher Einrichtungen,

  2. 2.

    leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer eines Zweckverbandes, dessen Mitglied eine der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft ist,

  3. 3.

    leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer einer juristischen Person oder sonstigen Organisation des öffentlichen oder Privatrechts, wenn die Verwaltungsgemeinschaft oder eine ihrer Mitgliedsgcmeinden in einem beschließenden Organ dieser Organisation mehr als die Hälfte der Stimmen hat,

  4. 4.

    leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer einer Stiftung des öffentlichen Rechts, die von der Verwaltungsgemeinschaft oder einer ihrer Mitgliedsgemeinden verwaltet wird,

  5. 5.

    Beamte und Arbeitnehmer, die vorbereitend oder entscheidend unmittelbar Aufgaben der Kommunal- oder Fachaufsicht oder der Rechnungsprüfung über die Verwaltungsgemeinschaft wahrnehmen.

Hinderungsgrunde stellt der Gemeinschaftsausschuss fest. Die Mitgliedsgemeinde entsendet im Falle der Unvereinbarkeit an Stelle des Bürgermeisters ein Mitglied des Gemeinderates in den Gemeinschaftsausschuss.

(3) Der Gemeinschaftsausschuss wählt aus den Vertretern der Mitgliedsgemeinden den Vorsitzenden und einen oder zwei Stellvertreter. Die Gemeinschaftsvereinbarung legt die Amtszeit des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter fest.

(4) Den stimmberechtigten Mitgliedern des Gemeinschaftsausschusses stehen die Rechte nach § 33 zu. Der Anspruch der Bürgermeister und ihrer allgemeinen Vertreter ist durch die ihnen gewährte Aufwandsentschädigung abgegolten, sofern ihnen eine solche gewährt wird.

(5) Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes ist verpflichtet, jedem Mitglied des Gemeinschaftsausschusses auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

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