§ 78 BbgLWahlV, Wiederholungswahl

§ 78 BbgLWahlV
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 5 – Nachwahl, Wiederholungswahl und Ersatzwahl sowie Berufung von Ersatzpersonen

Titel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlV
Gliederungs-Nr.: 111-7
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Der Landeswahlleiter bestimmt den Tag der Wiederholungswahl nach den Vorschriften des Wahlprüfungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. Er macht den Tag der Wiederholungswahl öffentlich bekannt.

(2) Das Wahlverfahren ist nur insoweit erneut durchzuführen, als es nach der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren erforderlich ist.

(3) Wird die Wahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so darf die Abgrenzung dieser Wahlbezirke nicht geändert werden. Auch sonst soll die Wahl möglichst in denselben Wahlbezirken wie bei der Hauptwahl wiederholt werden. Wahlvorstände können neu gebildet und Wahllokale neu bestimmt werden.

(4) Findet die Wiederholungswahl mit den für die Hauptwahl aufgestellten Wählerverzeichnissen statt, so sind die Personen, die seit der Hauptwahl ihr Wahlrecht verloren haben, im Wählerverzeichnis zu streichen. Wird die Wahl vor Ablauf von sechs Monaten nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so können wahlberechtigte Personen, denen für die Hauptwahl ein Wahlschein erteilt wurde, nur dann an der Wahl teilnehmen, wenn sie ihren Wahlschein in den Wahlbezirken abgegeben haben, für die die Wahl wiederholt wird.

(5) Wahlscheine dürfen nur von Wahlbehörden in dem Gebiet, in dem die Wiederholungswahl stattfindet, erteilt werden. Wird die Wahl vor Ablauf von sechs Monaten nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so erhalten Personen, die bei der Hauptwahl in einem Wahlbezirk dieses Gebietes mit Wahlschein gewählt haben, auf Antrag ihren Wahlschein mit einem Gültigkeitsvermerk für die Wiederholungswahl zurück, wenn sie inzwischen aus dem Gebiet der Wiederholungswahl verzogen sind.

(6) Wahlvorschläge können nur geändert werden, wenn sich dies aus der Wahlprüfungsentscheidung ergibt oder wenn ein Bewerber gestorben oder nicht mehr wählbar ist.

(7) Entsprechend dem Ergebnis der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis nach den bei der Hauptwahl anzuwendenden Grundsätzen neu festgestellt.

(8) Der Landeswahlleiter kann im Rahmen der Wahlprüfungsentscheidung Regelungen zur Anpassung des Wiederholungsverfahrens an besondere Verhältnisse treffen.

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