§ 78 BWO, Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl

§ 78 BWO
Bundeswahlordnung (BWO)
Bundesrecht

Vierter Abschnitt – Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse

Titel: Bundeswahlordnung (BWO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BWO
Gliederungs-Nr.: 111-1-5
Normtyp: Gesetz

(1) 1Der Bundeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Landeswahlausschüsse. 2Er ermittelt nach den Niederschriften der Landes- und Kreiswahlausschüsse

  1. 1.

    die Zahlen der Zweitstimmen der Landeslisten jeder Partei,

  2. 2.

    die Gesamtzahl der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen,

  3. 3.

    den Prozentsatz des Stimmenanteils der einzelnen Parteien im Wahlgebiet an der Gesamtzahl der gültigen Zweitstimmen,

  4. 4.

    die Zahl der von den einzelnen Parteien im Wahlgebiet errungenen Wahlkreissitze,

  5. 5.

    die bereinigten Zweitstimmenzahlen der Landeslisten und jeder Partei,

  6. 6.

    die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber, die nach § 6 Abs. 1 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes von der Gesamtzahl der Abgeordneten abzuziehen sind, und

  7. 7.

    die Zahl der in der ersten Verteilung (§ 6 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz) den Ländern nach Bevölkerungsanteil (§ 3 Absatz 1 Bundeswahlgesetz) gemäß den letzten amtlichen Bevölkerungszahlen zum Jahresende zuzuordnenden Sitze.

3Ergeben sich danach gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis im Wahlgebiet (§ 71 Absatz 5) Änderungen für die Berücksichtigung von Parteien bei der Sitzverteilung nach § 6 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes, teilt der Bundeswahlleiter dies den betroffenen Kreiswahlleitern und Landeswahlleitern im Hinblick auf § 76 Absatz 4 und § 77 Absatz 2 Nummer 5 auf schnellstem Wege mit und ermittelt die Zahlen nach den geänderten Niederschriften der Kreiswahlausschüsse und Landeswahlausschüsse. 4Er berechnet nach Maßgabe des § 6 des Bundeswahlgesetzes die Stimmenzahlen der einzelnen Landeslisten und der Parteien sowie die Gesamtzahl der Sitze und verteilt die Sitze auf die Parteien und deren Landeslisten.

(2) 1Nach Berichterstattung durch den Bundeswahlleiter ermittelt der Bundeswahlausschuss das Gesamtergebnis der Landeslistenwahl und stellt für das Wahlgebiet fest

  1. 1.

    die Zahl der Wahlberechtigten,

  2. 2.

    die Zahl der Wähler,

  3. 3.

    die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,

  4. 4.

    die Zahlen der auf die einzelnen Parteien entfallenen gültigen Zweitstimmen,

  5. 5.

    die Parteien, die nach § 6 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes

    1. a)

      an der Verteilung der Listensitze teilnehmen,

    2. b)

      bei der Verteilung der Listensitze unberücksichtigt bleiben,

  6. 6.

    die bereinigten Zahlen der auf die einzelnen Parteien entfallenen Zweitstimmen,

  7. 7.

    die Zahl der Sitze, die auf die einzelnen Parteien und Landeslisten entfallen,

  8. 8.

    welche Landeslistenbewerber gewählt sind.

2Der Bundeswahlausschuss ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Landeswahlausschüsse vorzunehmen.

(3) 1Im Anschluss an die Ermittlung und Feststellung gibt der Bundeswahlleiter das Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 7 bezeichneten Angaben mündlich bekannt. 2Gleichzeitig weist er darauf hin, dass er die Feststellung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 8 durch Aushang im Sitzungsraum bekannt gibt.

(4) § 76 Abs. 6 findet entsprechende Anwendung.

(5) Der Bundeswahlleiter teilt den Landeswahlleitern mit, welche Landeslistenbewerber gewählt sind.

Zu § 78: Geändert durch V vom 3. 12. 2008 (BGBl I S. 2378) und 13. 5. 2013 (BGBl I S. 1255).

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