§ 77 WiPrO, Enthebung vom Amt des Beisitzers

§ 77 WiPrO
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung)
Bundesrecht

Sechster Teil – Berufsgerichtsbarkeit → Zweiter Abschnitt – Die Gerichte

Titel: Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung)
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: WiPrO
Gliederungs-Nr.: 702-1
Normtyp: Gesetz

(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag der Justizverwaltung, die ihn berufen hat, seines Amtes zu entheben,

  1. 1.
    wenn nachträglich bekannt wird, dass er nicht hätte zum Beisitzer berufen werden dürfen;
  2. 2.
    wenn nachträglich ein Umstand eintritt, welcher der Berufung zum Beisitzer entgegensteht;
  3. 3.
    wenn der oder die Berufsangehörige seine oder ihre Amtspflicht als Beisitzer grob verletzt.

(2) Über den Antrag der Landesjustizverwaltung entscheidet ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, über den Antrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofes. Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder der Senate für Wirtschaftsprüfersachen nicht mitwirken.

(3) Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören. Die Entscheidung ist endgültig.

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