§ 77 GO LSA, Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft

§ 77 GO LSA
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: GO LSA
Referenz: 2020.10
Abschnitt: 5. Abschnitt – Besondere Verwaltungsformen → 1. Unterabschnitt – Verwaltungsgemeinschaft
 
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).

(1) Die Verwaltungsgemeinschaft besorgt alle Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Mitgliedsgemeinden, sofern diese der Verwaltungsgemeinschaft nicht nach Absatz 2 zur Erfüllung übertragen wurden. Die Verwaltungsgemeinschaft unterstützt die Mitgliedsgemeinden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben; die Mitgliedsgemeinden bedienen sich in Angelegenheiten von grundsätzlicher oder besonderer wirtschaftlicher Bedeutung der fachlichen Beratung durch die Verwaltungsgemeinschaft.

(2) Die Verwaltungsgemeinschaft führt mit Zustimmung des Gemeinschaftsausschusses Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Mitgliedsgemeinden durch, die alle oder einzelne Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung übertragen. Werden Aufgaben nur durch einzelne Mitgliedsgemeinden übertragen, so haben diese die mit der Übertragung entstehenden Kosten zu erstatten. Soweit eine Mitgliedsgemeinde Einrichtungen von überörtlicher Bedeutung überträgt, die von mehreren Mitgliedsgemeinden genutzt werden, so werden die mit der Übertragung entstehenden Kosten von den Mitgliedsgemeinden anteilig getragen, die die Einrichtung nutzen. Mit der Übertragung ist eine Vereinbarung zur anteiligen Kostentragung abzuschließen. Jede Gemeinde kann eine Rückübertragung verlangen, wenn sich die Verhältnisse, die der Übertragung zugrunde lagen, so wesentlich verändert haben, dass der Gemeinde ein Festhalten an der Übertragung nicht weiter zugemutet werden kann und die Gründe des Gemeinwohls der Rückübertragung nicht entgegenstehen.

(3) (weggefallen)

(4) Wird aufgrund einer Übertragung oder einer Rückübertragung von Aufgaben eine Berichtigung des Grundbuches oder anderer öffentlicher Bücher erforderlich, genügt zum Nachweis des Eigentumsüberganges eine Bestätigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, die öffentlichen Bücher zu berichtigen. Die durch die Übertragung oder die Rückübertragung erforderlichen Rechtshandlungen sind frei von öffentlichen Abgaben und Verwaltungskosten.

(5) (weggefallen)

(6) Die Verwaltungsgemeinschaft erfüllt die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises der Mitgliedsgemeinden, soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht entgegensteht. Sie erfüllt auch diejenigen Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, deren Wahrnehmung an eine bestimmte Einwohnergröße von Gemeinden gebunden ist, sofern die Verwaltungsgemeinschaft diese Einwohnergröße aufweist. Unabhängig von ihrer Einwohnergröße nimmt die Verwaltungsgemeinschaft und die Gemeinde, die keiner Verwaltungsgemeinschaft angehört, zumindest die Aufgaben wahr, die einer Gemeinde von 10.001 Einwohnern obliegen würde. Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, durch Verordnung einzelne Aufgaben von der Erfüllung durch Verwaltungsgemeinschaften auszuschließen.

(7) Die Verwaltungsgemeinschaft nimmt die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises und die ihr zur Erfüllung übertragenen Aufgaben des eigenen Wirkungskreises im eigenen Namen wahr. In den übrigen Fällen handelt sie im Namen und im Auftrag der Mitgliedsgemeinden; wobei sie an Beschlüsse und Weisungen der Gemeindeorgane gebunden ist; in diesem Rahmen vertritt sie ihre Mitgliedsgemeinden in allen Rechts- und Verwaltungsgeschäften und im gerichtlichen Verfahren. Der Verwaltungsgemeinschaft obliegt nicht die Repräsentation der Mitgliedsgemeinden.

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