§ 76 LVwVG, Arrest im Allgemeinen

§ 76 LVwVG
Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: LVwVG
Referenz: 2010-2

Abschnitt: Dritter Teil – Sicherungsverfahren und Verwertung von Sicherheiten → II. Abschnitt – Sicherungsverfahren
 

(1) Der Arrest findet zur Sicherung der Vollstreckung wegen Geldforderungen statt.

(2) Die Zulässigkeit des Arrestes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Forderung noch nicht zahlenmäßig feststeht oder betagt oder bedingt ist, es sei denn, dass der bedingte Anspruch wegen der entfernten Möglichkeit des Eintritts der Bedingung einen gegenwärtigen Vermögenswert nicht hat.

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