§ 76 JStVollzG NRW, Erkennungsdienstliche Maßnahmen

§ 76 JStVollzG NRW
Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Zehnter Abschnitt – Sicherheit und Ordnung

Titel: Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: JStVollzG NRW
Gliederungs-Nr.: 311
Normtyp: Gesetz

(1) Zur Sicherung des Vollzuges, zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder zur Identitätsfeststellung sind als erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig

  1. 1.

    die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken sowie die elektronische Erfassung sonstiger biometrischer Merkmale,

  2. 2.

    die Aufnahme von Lichtbildern mit Kenntnis der Gefangenen,

  3. 3.

    die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale und

  4. 4.

    Messungen.

(2) Die gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen werden zu den Gefangenenpersonalakten genommen. Lichtbilder und biometrische Merkmale können zusammen mit den Namen der Gefangenen sowie deren Geburtsdatum und Geburtsort von der Anstalt zudem in einer Datei elektronisch gespeichert werden.

(3) Die nach Absatz 1 gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen dürfen nur für die in Absatz 1, § 78 Abs. 2 und § 99 Abs. 2 Buchstabe d) genannten Zwecke verarbeitet und verwendet werden; ferner ist eine Übermittlung an Polizeibehörden des Bundes und der Länder zulässig, soweit dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für erhebliche Rechtsgüter innerhalb der Anstalt erforderlich ist.

(4) Gefangene, die aufgrund des Absatzes 1 erkennungsdienstlich behandelt worden sind, können nach der Entlassung aus dem Vollzug verlangen, dass die gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen mit Ausnahme der in den Gefangenenpersonalakten aufbewahrten Lichtbilder und der Beschreibung von körperlichen Merkmalen vernichtet oder gelöscht werden, sobald die Vollstreckung der richterlichen Entscheidung, die dem Vollzug zugrunde gelegen hat, abgeschlossen ist. Sie sind über dieses Recht bei der erkennungsdienstlichen Behandlung und bei der Entlassung aufzuklären.

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