§ 75b NBG – Ausnahmen von § 75a⁽¹⁾

(1) § 75a ist nicht anzuwenden auf Vergütungen für

1. 1.
   Tätigkeiten, die während eines Urlaubs ohne Bezüge ausgeübt werden,
2. 2.
   Tätigkeiten von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten als gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Sachverständiger.

(2) ¹§ 75a Abs. 2 gilt nicht für Vergütungen, die der Beamte für

1. 1.
   die Erstattung ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Gutachten außerhalb einer Tätigkeit nach Absatz 1 Nr. 2,
2. 2.
   ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verrichtungen, für die nach den Gebührenordnungen Gebühren zu zahlen sind,

erhalten hat. ²Die Höchstgrenze im Sinne des § 75a Abs. 1 beträgt für Vergütungen für Nebentätigkeiten nach Satz 1 Nr. 1 6.100 Euro, für Vergütungen für Nebentätigkeiten nach Satz 1 Nr. 2 24.500 Euro (Bruttobetrag).