§ 75a GO LSA, Rückwirkende Bildung von Verwaltungsgemeinschaften

§ 75a GO LSA
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: GO LSA
Referenz: 2020.10
Abschnitt: 5. Abschnitt – Besondere Verwaltungsformen → 1. Unterabschnitt – Verwaltungsgemeinschaft
 
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).

(1) Wegen Gründungsfehlern bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschrift nicht gebildete Verwaltungsgemeinschaften gelten rückwirkend ab dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung ihrer Gemeinschaftsvereinbarung als gebildet, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Ist die Gemeinschaftsvereinbarung nichtöffentlich bekannt gemacht, gilt als Zeitpunkt der Bildung der Verwaltungsgemeinschaft der Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigungsverfügung, spätestens der Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der ersten Haushaltssatzung. Diese Haushaltssatzung ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Beschlussfassung und die öffentliche Bekanntmachung zu einem Zeitpunkt vor der Bildung der Verwaltungsgemeinschaft liegen oder die öffentliche Bekanntmachung entgegen einer vorgeschriebenen Bekanntmachungsform erfolgte.

(2) Sämtliche Rechtshandlungen, die die Verwaltungsgemeinschaft bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschrift vorgenommen hat, gelten von Anfang an als von einer bestehenden Körperschaft erlassen, soweit nicht ein Gericht bereits deren Unwirksamkeit wegen Nichtexistenz der Verwaltungsgemeinschaft rechtskräftig festgestellt hat.

(3) Eine Verwaltungsgemeinschaft, die vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit gegründet worden ist, hat mit Wirksamwerden ihrer Gründung, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit die Eigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts.

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