§ 75 LG, Bestehende Tiergehege, bestehende Zoos

§ 75 LG
Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Abschnitt X. – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LG
Gliederungs-Nr.: 791
Normtyp: Gesetz

(1) Tiergehege und Anlagen zur Haltung von Greifvögeln und Eulen, die beim In-Kraft-Treten des Gesetzes bereits vorhanden sind, gelten als genehmigt im Sinne von § 67. Zur Herstellung der Voraussetzungen von § 67 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 können nachträglich Nebenbestimmungen erlassen oder die Berechtigung zur Unterhaltung des Geheges oder der Anlage befristet werden. § 67 Abs. 3 findet sinngemäße Anwendung.

(2) Ist für ein bestehendes Tiergehege eine Genehmigung nach § 4b des Tierschutzgesetzes vom 24. November 1933 (RGS. NW. S. 151), geändert durch Gesetz vom 16. Juni 1970 (GV. NRW. S. 437), erteilt, so verbleibt es mit der Maßgabe bei dieser Genehmigung, dass für einen Widerruf das bisherige Recht als fortbestehend gilt.

(3) Zoos, die nach § 68 Abs. 2 eine Genehmigung benötigen, müssen innerhalb eines Jahres nach dem 8. April 2004 oder im Fall der Neuerrichtung vor ihrer Eröffnung über eine Genehmigung verfügen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr