§ 75 GO LSA, Bildung der Verwaltungsgemeinschaft

§ 75 GO LSA
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: GO LSA
Referenz: 2020.10
Abschnitt: 5. Abschnitt – Besondere Verwaltungsformen → 1. Unterabschnitt – Verwaltungsgemeinschaft
 
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).

(1) Benachbarte Gemeinden eines Landkreises können zur Stärkung ihrer Verwaltungskraft durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung eine Verwaltungsgemeinschaft bilden.

(1a) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 können auch benachbarte Gemeinden mehrerer Landkreise abschließen. Die Mitgliedsgemeinden einer so gebildeten Verwaltungsgemeinschaft gehören nur einem Landkreis an. Die Kreiszugehörigkeit und die Landkreisgrenze ändern sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gemeinschaftsvereinbarung. Kommt eine einvernehmliche Regelung zur Kreiszugehörigkeit nicht zustande oder stimmt einer der beteiligten Landkreise einem Kreiswechsel der in seinem Gebiet liegenden Mitgliedsgemeinden nicht zu und liegt ein Antrag auf Genehmigung der Gemeinschaftsvereinbarung bis zum 31. März 2004 vor, wird das Ministerium des Innern ermächtigt, durch Verordnung eine Zuordnung zu einem der beteiligten Landkreise vorzunehmen.

(2) Organe der Verwaltungsgemeinschaft sind der Gemeinschaftsausschuss und der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes.

(3) Die Mitgliedsgemeinden können vereinbaren, dass eine Mitgliedsgemeinde die Aufgaben des gemeinsamen Verwaltungsamtes erfüllt (Trägergemeinde).

(4) Die Verwaltungsgemeinschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit. Sie führt ein Dienstsiegel; sie kann Wappen und Flagge fuhren.

(5) In Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft mit Ausnahme der Trägergemeinde werden die Aufgaben der Gemeindeverwaltung ausschließlich vom gemeinsamen Verwaltungsamt erledigt. Mitgliedsgemeinden ist auf ihren Antrag eine Bürokraft zur Unterstützung des Bürgermeisters zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedsgemeinde erstattet der Verwaltungsgemeinschaft die Personalkosten aus dieser Verwendung. Soweit eine Bürokraft mehreren Mitgliedsgemeinden zur Verfügung gestellt wird, sind die Personalkosten von den Mitgliedsgemeinden anteilig zu tragen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Arbeitsverhältnisse von Bürokräften in Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften bleiben unberührt. Der Einsatz der Bürokraft erfolgt im Einvernehmen zwischen dem Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes und dem Bürgermeister; der Bürgermeister ist hinsichtlich der Gemeindeangelegenheiten Vorgesetzter der Bürokraft.

(6) Die Verwaltungsgemeinschaft muss eine Hauptsatzung erlassen. § 7 gilt entsprechend.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr