§ 74 SächsJG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

§ 74 SächsJG
Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsJG
Referenz: 300-14
Abschnitt: Teil 8 – Schlussvorschriften
 

(1) § 71 Abs. 2 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2001 in Kraft.

(2) Folgende Gesetze und Verordnungen treten am 1. Januar 2001 außer Kraft:

  1. 1.

    das als Artikel 1 des Gesetzes zur Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen sowie zur Ausführung von Verfahrensgesetzen verkündete Gesetz über die Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gerichtsorganisationsgesetz - SächsGerOrgG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 1009),

  2. 2.

    das Gesetz zur Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen sowie zur Ausführung von Verfahrensgesetzen vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 1009),

  3. 3.

    das Sächsische Gesetz zur Ausführung verfahrensrechtlicher und grundstücksrechtlicher Vorschriften im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz (Justizausführungsgesetz - JustAG) vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 638), zuletzt geändert durch § 17 des Gesetzes vom 31. März 1999 (SächsGVBl. S. 161),

  4. 4.

    das Sächsische Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (SächsLandwVerfAusfG) vom 14. November 1991 (SächsGVBl. S. 379), geändert durch Gesetz vom 30. Juni 1992 (SächsGVBl. S. 287),

  5. 5.

    das Gesetz über die sicherheits- und ordnungsrechtlichen Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes vom 19. Februar 1998 (SächsGVBl. S. 78),

  6. 6.

    das Sächsische Justizkostengesetz (SächsJKG) vom 10. November 1992 (SächsGVBl. S. 537), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 638, 645),

  7. 7.

    das Gesetz zur Regelung der Vertretung des Freistaates Sachsen in gerichtlichen Verfahren (Vertretungsgesetz - SächsVertrG) vom 20. Februar 1997 (SächsGVBl. S. 108),

  8. 8.

    Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Festsetzung des Regelbedarfs (SächsRegbedVO) vom 26. April 1991 (SächsGVBl. S. 83),

  9. 9.

    Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Festsetzung des Regelbedarfs (2. RegbedVO) vom 26. Mai 1992 (SächsGVBl. S. 241),

  10. 10.

    Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Festsetzung des Regelbedarfs (3. RegBedVO) vom 17. November 1994 (SächsGVBl. S. 1626),

  11. 11.

    Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Anpassung der Unterhaltsrenten für Minderjährige (AnpVO 1992) vom 26. Mai 1992 (SächsGVBl. S. 241),

  12. 12.

    Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Anpassung der Unterhaltsrenten für Minderjährige (AnpVO 1994) vom 17. November 1994 (SächsGVBl. S. 1626),

  13. 13.

    Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zum Transsexuellengesetz (TSGVO) vom 12. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 67).

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