§ 73 HWG, Bußgeldvorschriften

§ 73 HWG
Hessisches Wassergesetz (HWG)  
Landesrecht Hessen

Sechster Teil – Bußgeldvorschriften, Schlussvorschriften

Titel: Hessisches Wassergesetz (HWG)  
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HWG
Gliederungs-Nr.: 85-72
gilt ab: 24.12.2010
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 548 vom 23.12.2010

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    ein Gewässer über den Gemeingebrauch nach § 19 Abs. 1 und 2 hinaus benutzt oder Beschränkungen nach § 19 Abs. 3 nicht beachtet,

  2. 2.

    in einem Gewässer entgegen § 22 Satz 1 oder in einem Gewässerrandstreifen entgegen § 23 Abs. 4 Satz 1Maßnahmen ohne Genehmigung durchführt,

  3. 3.

    entgegen § 32 Abs. 1 eine Wassergewinnungsanlage nicht überwacht, bestehende Gefahren der Wasserbehörde nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt oder nicht auf die Begrenzung des Schadens hinwirkt,

  4. 4.

    entgegen § 37 Abs. 3 Satz 1Abwasser nicht überlässt oder entgegen § 37 Abs. 5 Satz 2Abwasser nicht beseitigt,

  5. 5.

    an oder auf einem Deich einem Verbot nach § 49 Abs. 1 zuwiderhandelt,

  6. 6.

    entgegen § 51 Abs. 1 Satz 2 die festgesetzten Wasserhöhen nicht einhält,

  7. 7.

    entgegen § 51 Abs. 4 Satz 1 eine Stauanlage dauernd außer Betrieb setzt oder beseitigt,

  8. 8.

    in einem vor dem 1. August 1960 festgesetzten Quellenschutzgebiet ohne Genehmigung die in § 74 Abs. 1 Satz 2 genannten Arbeiten vornimmt oder gegen die dort genannten besonderen Schutzvorschriften verstößt,

  9. 9.

    einer Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 2 Satz 1, § 41 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 2 Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

  10. 10.

    einer Rechtsverordnung nach § 18, § 27 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 32 Abs. 3, § 33 Abs. 3 Satz 1, § 38 Abs. 3, § 40 Abs. 2, § 41 Abs. 3 Nr. 4 oder 5 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

  11. 11.

    einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen vollziehbaren Anordnung oder einer mit einer Entscheidung verbundenen vollziehbaren Auflage oder sonstigen Nebenbestimmung zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden.

(3) 1Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 und § 103 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes ist die für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständige Behörde. 2In den Fällen des § 65 Abs. 2 Satz 3 und 4 bleibt die Zuständigkeit nach Satz 1 unberührt.

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